Für einen anderen Liberalismus
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Kurzbeschreibung des Verlags:


Der Liberalismus ist in Verruf geraten. Oft wird er nur noch als Elitenattitüde wahrgenommen, als exklusive Kultur urbaner Globalisierungsgewinner. Wie konnte es so weit kommen? War der Liberalismus schon immer eine Sache arroganter, im Zweifelsfall heuchlerischer Moralisierer?
Jan-Werner Müller zeigt, wie und warum sich solche Vorstellungen nach dem Ende des Kalten Krieges entgegen allen Erwartungen liberaler Triumphalisten durchsetzten. Vor allem aber formuliert er auf den Spuren der in Deutschland immer noch weitgehend unbekannten Denkerin Judith Shklar einen Liberalismus, der sich an der Vorstellung eines Lebens ohne Furcht und Abhängigkeiten orientiert. Damit wird es möglich, sowohl Antidiskriminierunsgpolitik als auch soziale Sicherung neu zu begründen – anstatt sie immer wieder unproduktiv gegeneinander auszuspielen.

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FALTER-Rezension

„Die Linken versuchen, ihre Unschuld zu beweisen“

Beinahe wäre Donald Trump ein weiteres Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden. Die Welt hätte noch einmal vier Jahre lang eine ramponierte Supermacht erlebt, deren politisches Oberhaupt Minderheiten verachtet, seine Familie mit Posten versorgt und die Corona-Pandemie leugnet. Der knappe Wahlsieg von Joe ­Biden wirft Fragen auf. Warum konnte Trump so viele Stimme auf sich vereinen, wie robust ist die Demokratie?

Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller, bekannt für seine Studien zu Populismus und Liberalismus, gehört zu den besten Kennern US-amerikanischer Befindlichkeiten. Seit 2005 lehrt Müller in Princeton politische Theorie und Ideengeschichte. Die Wahl selbst erlebte er in Berlin, wo er derzeit ein Gastjahr absolviert. Der Falter sprach mit Müller telefonisch über die Macht des Geldes und die Angst vor einem Staatsstreich.

Falter: Herr Müller, die Demokratie ist ein System, in dem Parteien Wahlen verlieren. Diese trockene Definition stammt von dem Politikwissenschaftler Adam Przeworski. Können Sie dieser Einstellung etwas abgewinnen?

Jan-Werner Müller: Das klingt zunächst einmal banal, zeigt aber sehr schön, dass die Demokratie ein offenes System ist. An anderer Stelle nennt Przeworski die Demokratie eine institutionalisierte Unsicherheit, was zunächst, angesichts von Corona oder der sich hinziehenden US-Wahl, ebenfalls nicht attraktiv wirkt. Der Grundgedanke ist dennoch sehr wichtig: Es darf niemanden geben, der permanent an der Macht ist.

Viele Republikaner weigern sich, den Sieg der Demokraten anzuerkennen. Versagt die Demokratie?

Müller: Natürlich ist das ein Alarmzeichen, wenn ein Kandidat, der die Wahl verloren hat, den Sieg seines Kontrahenten nicht anerkennt. Für Rechtspopulisten ist das nichts Ungewöhnliches. Nach ihrem Dafürhalten sind sie die einzigen authentischen Repräsentanten des Volkes. Das heißt, wenn sich die schweigende Mehrheit ausdrücken kann, gewinnen die Rechtspopulisten immer. Wenn Trump verliert, heißt das in seinem Verständnis, dass es Betrug gegeben haben muss. Er hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass es bei einem Sieg von Joe Biden nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann.

Der Historiker Timothy Snyder spricht bereits von einem versuchten Staatsstreich. Teilen Sie diese Einschätzung?

Müller: Es steht ja nicht in der Verfassung, dass er sagen muss: „Ich habe verloren.“ Die Anerkennung eines Wahlsieges ist eine eher informelle Norm. Daher wäre ich mit Vergleichen etwa mit Chile 1974 vorsichtig, als das Militär gegen die demokratische Regierung putschte. Es gibt kein Anzeichen, dass das Militär in Washington eingreifen würde. Für mich ist diese Gleichsetzung Teil einer unglücklichen Entwicklung der vergangenen Jahre, die nach folgendem Muster abläuft: Zuerst passiert etwas Gefährliches. Dann wird ein Vergleich mit Faschismus oder Diktatur angestellt. In einem dritten Schritt schreit die Gegenseite auf und sagt: „Das ist doch nicht wie Hitler.“ Das Resultat: Der ursprüngliche problematische Anlass wird in dieser Auseinandersetzung zerrieben und vergessen. Auch wenn Trumps Reaktion nichts mit Pinochet zu tun hat, ist sein Verhalten dennoch besorgniserregend.

Die Black-Lives-Matter-Bewegung beschrieb die USA als durch und durch rassistisches Land. Hat sie ebenfalls über das Ziel hinausgeschossen?

Müller: Diese Geschichte wird jetzt wieder durchgekaut: Dass Joe Biden und die zukünftige Vize-Präsidentin Kamala Harris vielleicht deshalb nicht so gut abgeschnitten haben, weil die Leute Angst vor gewalttätigen Demonstrationen oder Cancel Culture hatten. Dazu eine vielleicht enttäuschende Bemerkung: Wir können es derzeit noch nicht wissen. Solche Theorien bauen auf sehr dünnen Umfrageergebnissen auf. Da sehr viele Leute bereits im Vorfeld per Brief gewählt haben, konnten die nicht einmal befragt werden.

Was wissen wir?

Müller: Soweit man die Situation überhaupt empirisch beschreiben kann, zeigt sich, dass eine bedeutende Gruppe von Amerikanern ihre Meinung im Laufe des Sommers geändert hat. Sie stand der Black-Lives-Matter-Bewegung deutlich positiver gegenüber als vorher. Das Video vom Tod des Afroamerikaners George Floyd, der auf so drastische Weise von Polizisten umgebracht wurde, hat zu einem Bewusstseinswandel geführt. Ich halte es für falsch, das schlechte Ergebnis Bidens hintenrum wieder den Linken in die Schuhe schieben zu wollen, indem man sagt: Die hätten nicht so viel Aufhebens um Minderheiten machen sollen. Es gab schon lange mehr keinen so harmlosen und moderaten Kandidaten wie Biden. Warum sollte man ihm das Gespenst der Cancel Culture und Identitätspolitik umhängen?

Hillary Clintons Transgendertoilette, 2016 das Symbol für einen politisch korrekten Wahlkampf, blieb diesmal geschlossen.

Müller: Die kam auch bei Hillary nicht wirklich vor. Sie, ich und einige intellektuelle Zirkel haben diese Diskussion mitbekommen, aber die Umfragen erzählen etwas anderes. Die Themen, die in der Medienberichterstattung 2016 mit den Kandidaten assoziiert wurden, waren die Clinton-Stiftung, die angeblich korrupt war, Hillarys sorgloser Umgang mit offiziellen E-Mails und die Ermordung des US-Botschafters im libyschen Bengasi, für die die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton verantwortlich gemacht wurde. Alle anderen Themen, etwa aus dem Bereich der Wirtschaft, haben keine Rolle gespielt. Bei Trump wiederum gab es nur ein Thema: Einwanderung. Seine Skandale, etwa das Video mit den sexistischen Äußerungen, fielen nicht ins Gewicht.

Die Analysen zeigen, dass Trump nicht nur bei weißen Männern, sondern auch bei Frauen und Minderheiten gewonnen hat. Was hat er richtig gemacht?

Müller: Warum der eine oder andere gewählt wurde, auch darüber möchte ich noch keine großen Thesen aufstellen. Ein allgemeineres Problem der amerikanischen Politik, links wie rechts, besteht in einer Art demografischem Determinismus. Manche Demokraten sind jetzt geschockt, dass Latinos auch für Trump stimmten. Umgekehrt sind die Republikaner dagegen, dass Puerto Rico ein Bundesstaat wird, weil sie davon ausgehen, dass diese Leute sie sowieso nicht wählen. Politische Identitäten sind aber nicht objektiv gegeben oder monolithisch; es kommt immer darauf an, welche politischen Angebote man macht und wie man Menschen anspricht. Wenn Leute kubanischer Herkunft in Florida sagen, Bidens vermeintlicher Sozialismus erinnere sie an Castro, liegt es auf der Hand, dass die das nicht mögen.

Was aber schon auffällt, ist, dass die Corona-Pandemie Trump weniger geschadet hat als vermutet.

Müller: Das stimmt. Dazu gibt es die Hypothese, dass die Pandemie nicht als von Politikern mitverursachte Katastrophe, sondern wie ein Naturereignis, etwa ein Orkan, wahrgenommen wurde. Historisch ließe sich das mit der Spanischen Grippe vergleichen, die dem damaligen Präsidenten Woodrow Wilson (1856–1924) ebenfalls politisch nicht viel geschadet hat. Meiner Einschätzung nach haben die Demokraten die Fehler von 2016 wiederholt. Sie haben sich zu sehr darauf verlassen, immer wieder auf die Inkompetenz und die schiere Grausamkeit Trumps hinzuweisen. Es fehlten positive Ideen. Was ist das sozioökonomische Programm von Joe Biden und Kamala Harris? Was ist ein starkes Symbol für das, was sie vorhaben? Ich würde mir schwertun, diese Fragen zu beantworten.

Auf der Bildebene hat Biden verloren. Wir haben Trump erlebt, der wenige Tage nach seiner Corona-Infektion wieder im Wahlkampf war. Eine Art Superman.

Müller: Ich habe dabei an die Theorie der beiden Körper des Königs gedacht, die zwischen dem symbolischen Körper des Herrschers und seiner physischen Existenz unterscheidet. Trumps schnelle Genesung konnte von seinen Anhängern gelesen werden als Vorausschau auf die Regenerierung des ganzen Staatskörpers. Das mag eine Rolle gespielt haben. Andererseits hatten wohl viele Leute in dieser Zeit auch das Gefühl, Trump nervt nur noch. Am Anfang hatte vieles noch unterhaltsam und neu gewirkt, doch zuletzt wurde – etwa in der ersten TV-Debatte mit Joe Biden – nur mehr Anstandslosigkeit und Chaos vermittelt.

In den US-Wahlkampf flossen Unsummen von Geld. Die Schätzungen reichen von elf bis 14 Milliarden Dollar, die von beiden Seiten ausgegeben wurden. Milliarden Dollar! Ist so eine gekaufte Wahl noch demokratisch?

Müller: Noch sind Machtwechsel möglich, also ist auch die Demokratie vielleicht beschädigt, aber nicht zerstört. Die USA sind nicht Ungarn und auch nicht die Türkei, wo die Gesetze so verändert wurden, dass die Opposition so gut wie keine Chance hat. Was allerdings auch stimmt, ist, dass die kritische Infrastruktur der Demokratie in der Krise ist. Damit meine ich die politischen Parteien und die Medien, jene Institutionen, die seit dem 19. Jahrhundert die repräsentative Demokratie funktionsfähig gemacht haben. Der Einfluss des Geldes ist ein Aspekt dieser Krise.

Ist diese Krise der Medien nicht auch hausgemacht? Der bekannte Aufdeckungsjournalist Glenn Greenwald wurde kurz vor der Wahl vom Online-Magazin The Intercept gefeuert. Greenwald hat Intercept selbst mitgegründet. Der Grund war ein Biden-kritischer Artikel. Haben die Journalisten ihre Objektivität verloren?

Müller: Das glaube ich nicht. Ich würde eher von einer geschickten Falle der Rechten sprechen, die seit Jahrzehnten in den Raum stellt, dass die großen Zeitungen und TV-Sender linksliberal versifft sind. Daher spüren viele Journalistinnen und Journalisten einen Druck, ihre Unschuld zu demonstrieren. Das geschieht etwa dadurch, dass man seine Objektivität dadurch unter Beweis stellt, dass man einfach berichtet, was beide Seiten sagen. Dadurch werden Dinge miteinander gleichgesetzt, die nicht miteinander vergleichbar sind, etwa die bereits erwähnte, relativ harmlose E-Mail-Affäre von Hillary Clinton mit den tatsächlichen Skandalen Trumps. Eine asymmetrische Realität symmetrisch darzustellen ist Verzerrung. Der Vorwurf der Parteilichkeit hat eine weitere Konsequenz. Vermeintlich liberale Medien wie die New York Times können noch so viele konservative Kommentatoren einstellen. Die Zuschauer von Fox-TV und Leser von Breitbart wird auch das nicht anziehen.

Sie sprechen von einer rechten Mediensphäre.

Müller: Es ist zu simpel zu sagen, dass ­dieses Land in links und rechts gespalten ist. Man sollte sich die Dynamik der Medien genauer anschauen. In den rechten Kanälen geht es nicht um Information, sondern um Selbstbestätigung. Wer da drinsteckt, hat nicht einmal mehr etwas mit Mitte-rechts-Medien wie dem Wall Street Journal zu tun. Er lebt in einer anderen Welt. Auf der Linken gibt es dazu keine Entsprechung. Wer MSNBC schaut oder die New York Times liest, bekommt zusätzlich Informationen von außerhalb dieser Blase mit.

Man habe die Trump-Wähler vier Jahre als Rassisten und Sexisten beschimpft, schrieb dieser Tage ein konservativer Kommentator. Wie könne es Joe Biden jetzt wagen, von Versöhnung zu sprechen. Hat er recht?

Müller: Es stimmt nicht, dass die Hälfte des Landes als rassistisch und sexistisch beschimpft wurde. Die vielbeschworenen linksliberalen Eliten haben vier Jahre lang versucht, ihre Unschuld zu beweisen. Es hieß: Wir haben nicht genug zugehört und müssen in das „fly-over country“ gehen, also in jene Landstriche, die man angeblich nur vom Flugzeug aus sieht. Man hat gesagt, diese Leute sind gar keine Rassisten, sondern es gibt ökonomische Gründe für ihr Verhalten. Diese Mea-Culpa-Literatur hat sich zum eigenen Genre entwickelt. Außerdem möchte ich daran erinnern, dass das Versprechen von Demokratie nicht Versöhnung ist, sondern dass wir mit Konflikten auf zivile Weise umgehen.

Als Person steht Biden schon für
Mäßigung und Versöhnung.

Müller: Biden macht diesbezüglich alles richtig. Aber es liegt ja nicht nur an ihm. Es sind die Republikaner, die ihm die demokratische Legitimität absprechen und eine Dolchstoßlegende aufbauen. Sie werden es machen wie bei Obama und schauen, dass ihm politisch nichts gelingen kann. Biden wird von unten durch die Trump-Bewegung unter Druck gesetzt und von oben durch die Mehrheit der Republikaner im Senat.

In Ihrem letzten Buch beschäftigen Sie sich mit dem Liberalismus. Es ist erschienen, bevor die Pandemie begonnen hat. Ist unsere Freiheit durch Corona in Gefahr?

Müller: Die Freiheitsverluste, die wir derzeit hinnehmen müssen, sind nicht wegzudiskutieren. Das betrifft zunächst die physische Dimension von Freiheit, dass man etwa nicht mehr das Haus verlassen kann, wenn man will. Manche sagen daher: Freiheit ist wichtiger als Furcht. Wir zeigen, dass wir keine Angst haben, und demonstrieren gegen die Maßnahmen der Regierung. Dem würde ich entgegnen, dass die Corona-Gesetze ja sehr wohl demokratische Verfahren durchlaufen haben. Und dass wir nicht alle gleich verwundbar sind. Wir gehören nicht alle zu den Risikogruppen. Daher halte ich dieses libertäre Verständnis von Freiheit – es geht nur um mich – für falsch. Vielleicht hört man jetzt einmal jenen zu, die von den Gefahren der Pandemie besonders stark betroffen sind.

Sind Konflikte und Dissens nicht wichtig für die Demokratie?

Müller: Es ist gut, dass Bürger auf die Straße gehen. Nicht in Ordnung hingegen ist es, wenn die hygienischen Vorschriften von den Demonstranten nicht eingehalten werden. Auch wenn es ein Widerspruch ist, dass man gegen Masken protestiert und dabei eine tragen soll.

In England gehen junge Menschen auf die Straße, um gegen den Lockdown der konservativen Regierung zu demonstrieren. In Österreich mischen sich mitunter Rechtsextreme unter die Protestierenden. Ist die Kritik eher rechts oder links?

Müller: Ich erkenne auf der linken Seite der Protestbewegung ein Misstrauen gegenüber dem Staat und einen libertären Impuls, wie er bei manchen Altlinken zu finden ist. Die Rechte hat mit dem Thema ein Problem. Zuerst hat man Covid-19 mit dem Konzept Grenze kurzgeschlossen und gesagt: Nur der Nationalstaat kann uns schützen, runter mit den Grenzbalken, wir haben schon immer den geschlossenen homogenen Nationalstaat gefordert. Doch dann haben die Rechten das Narrativ geändert und die Existenz des Virus überhaupt infrage gestellt. Man kann nicht Grenzen schließen wollen, um sich zu schützen, und Corona gleichzeitig als Hirngespinst abtun.

Was sagen Sie zur Rückkehr des
Staates, der sich so stark in unser Leben einmischt?

Müller: Ich versuche von dem altliberalen-europäischen Verständnis wegzukommen, dass Staat immer schlecht und gefährlich ist. Auch andere mächtige Akteure, etwa große Unternehmen, können Freiheiten einschränken. Andererseits ziehen Staaten in Notsituationen sehr wohl Zuständigkeiten an sich, man denke etwa an die Terrorbekämpfung. Nach dem Ende der Gefahrensituation ist es schwierig, diese Eingriffe in die persönliche Freiheit wieder zu beseitigen. Man muss kein fanatischer Libertärer sein, um die Tendenz, Eingriffsrechte des Staates auf Dauer zu stellen, zu hinterfragen.

Die Mohammed-Karikaturen sind der Testfall für eine liberale Demokratie. Sollten Sie verboten werden?

Müller: Das Gesetz ist das eine und die informellen Normen etwas anderes. Natürlich müssen religiöse Karikaturen, die nicht Hetze sind, zugelassen werden. Gleichzeitig geht es auch um den Kontext, in dem solche Zeichnungen gezeigt werden. Die USA stehen für „free speech“ und gelten als Land, in dem alles gesagt werden darf. Gleichzeitig herrschen hier auch starke informelle Normen, die die gegenseitige Rücksichtnahme garantieren. Bereits im 20. Jahrhundert gab es Beschwerden von Muslimen, die an Gerichtsgebäuden die Skulpturen von Religionsgründern entdeckt haben. Neben Moses und Jesus war da auch Mohammed zu sehen, der nach den Vorschriften des Koran nicht abgebildet werden darf. Die Behörden haben diese Skulpturen anstandslos entfernt.

Matthias Dusini in Falter 47/2020 vom 20.11.2020 (S. 28)

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Produktdetails
Mehr Informationen
Reiheedition suhrkamp
ISBN 9783518075135
Ausgabe Originalausgabe
Erscheinungsdatum 27.10.2019
Umfang 171 Seiten
Genre Sozialwissenschaften allgemein
Format Taschenbuch
Verlag Suhrkamp
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