Verbot und Verzicht

Politik aus dem Geiste des Unterlassens
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Kurzbeschreibung des Verlags:


Ein Reflex lähmt die politischen Debatten um den Klimawandel. Sobald es um Maßnahmen geht, die Einschränkungen bedeuten, ist die Empörung groß: Tempolimit? Der sichere Weg in die Ökodiktatur! Veggie-Day? Das war’s mit dem Nackensteak! Dabei waren Verbot und Verzicht lange bewährte Instrumente, um Ressourcen zu schonen oder ökologische Krisen zu bewältigen. Man denke nur an das FCKW-Verbot.
Philipp Lepenies untersucht die Ursprünge dieser eingeübten Fundamentalopposition. Er führt sie auf die neoliberale Haltung zurück, die im Staat einen Gegner sieht und individuelle Konsumentscheidungen über moralische und ökologische Bedenken stellt. Dieser Geist falsch verstandener Freiheit hat allerdings eine Politik des Unterlassens hervorgebracht, die sich scheut, das Offensichtliche auszusprechen: dass eine sozialökologische Transformation ohne Verbot und Verzicht nicht gelingen wird.

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FALTER-Rezension

VERZICHT, JETZT!

Bruno Kreisky und Winfried Kretschmann haben mit jeweils einem Zitat Fixplätze in der Polit-Geschichte der Hygiene inne: Am 30. September 1974 redete der ehemalige Bundeskanzler Österreichs (SPÖ) dem männlichen Teil der Bevölkerung ins Gewissen: "Wer sich elektrisch rasiert, der sollte daran denken, dass es auch andere Rasierapparate gibt."
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg wiederum, ein Grüner, schlug heuer am 18. August in eine ähnliche Kerbe, indem er -diesmal für alle Angehörigen des Gender-Spektrums -in Erinnerung rief: "Man muss nicht dauernd duschen. Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung."

Der Tonfall gleicht jenem von Erziehungsberechtigten, die den Smartphone-Abusus ihrer Lendenfrüchtchen nicht gleich durch Entzug oder rigorose Beschränkungen beschneiden wollen, sondern an die Willensfreiheit und Einsichtigkeit moralisch autonomer Subjekte appellieren: Man kann doch auch einmal ein gutes Buch lesen oder einen Spaziergang an der frischen Luft unternehmen!

Erinnert man sich an den roten Sonnenkönig Kreisky, macht sich nostalgische Wehmut breit, wohingegen Politiker und Politikerinnen, die heute das Sagen haben, nur um den heißen Globus herumreden. In Deutschland aber, so lautet eine weit verbreitete Meinung unter den Leitartiklern des Landes, werde noch gesagt, was Sache ist.

Philipp Lepenies widerspricht dem entschieden. Der Politikwissenschaftler, Professor und Leiter des Forschungszentrums für Nachhaltigkeit an der FU Berlin, hat zuletzt das Buch "Verbot und Verzicht. Politik aus dem Geiste des Unterlassens" vorgelegt. Im Interview mit dem Falter meint er: "Ich sehe eigentlich niemanden, der ,Klartext' spricht, und finde die Reaktionen seitens der Politik noch immer sehr verhalten. Mehr als Vorschläge, das Thermostat im Winter eventuell um ein, zwei Grad herunterzudrehen und nicht ganz so lang warm zu duschen, gibt es doch nicht. Auch die Unfähigkeit, im Bewusstsein des Klimawandels sofort ein Tempolimit einzuführen, spricht nicht eben dafür, dass man bereit wäre, die Realität zur Kenntnis zu nehmen."

Lepenies' Analyse und Kritik, der zufolge "Verbote und Verzicht als staatliche Steuerungsinstrumente immer stärker und immer lauter abgelehnt" würden, blieb nicht unwidersprochen. Am heftigsten reagierte der Journalist Ulf Poschardt, der dem Autor in der Welt vorwarf, "linke Stammtischrhetorik" zu bemühen und überhaupt ein pointenfrei daherschwatzender Langweiler zu sein. Eine dermaßen persönliche Polemik ist eines Chefredakteurs eigentlich ein bisschen unwürdig, aber leicht zu erklären: Der passionierte Porsche-Pilot Poschardt wird von Lepenies in dessen Buch als jemand zitiert, für den sich die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen als unzulässige Anmaßung einer überheblichen und fanatischen Polit-Kaste darstellte.

O-Ton Poschardt aus dem Jahr 2013: "Die Autobahn symbolisiert einen Raum maximaler Freiheit -in einem Land, das weitgehend lahmreguliert worden ist. [ ] die Existenz aber solcher Freiräume provoziert den eifernden Gegenwarts-Pietismus, der in Gestalt der rot-grünen Opposition den Alltag der Menschen mit einem Katechismus umfassend regeln will."

"Na, mit mir sicher nicht!" lautet der empörte Aufschrei all jener, die ihre Freiheit eingeschränkt und ihre Spielräume beschnitten sehen. In der Psychologie wird die Motivation für eine solche Reaktion, die oft in einem trotzigen "Jetzt erst recht!" mündet, "Reaktanz" genannt.

So bekannte sich etwa die ehemalige taz-Journalistin Bettina Gaus in einem Spiegel-Artikel vom Mai vergangenen Jahres dazu, "aus Trotz ein Steak im Flieger" verzehren zu wollen, obwohl sie Fleisch grundsätzlich gar nicht besonders möge. Sobald sie aber "diesen ganz besonderen Tonfall" höre, wünsche sie sich "ein SUV, sechsmal in der Woche Steak und eine protzige Villa ohne Solardach".

"Ökodiktatur" lautet das populärste und am weitesten verbreitete Schlagwort, mit dem die gefühlt Bevormundeten und Gemaßregelten (GeBeGe) gegen die Zumutung mobilisieren, ihr Verhalten zum Wohle der Umwelt zu ändern. 2019 wetterte die damalige deutsche Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) gegen diese "Medusa einer neuen Diktatur", die seit der Klimakonferenz in Rio (1992) eine "Zwangswirtschaft kommunistischer Prägung" zu etablieren suche und die blühende deutsche Industrienation zu vernichten drohe.

Der ideologische Twist dieses Szenarios ist stets der gleiche: Graduelle und beschränkte Maßnahmen wie beispielsweise Tempolimits oder die Reduktion von Raumtemperatur und Schnitzelverzehr werden in der Rhetorik und Fantasie der GeBeGes als Symptom eines totalitär gewordenen, obrigkeitlichen Zugriffs auf die Lebenswelt begriffen. Wobei die affektive Aufladung dieser Abwehrreaktion noch durch die opfernarzisstische Fantasie verstärkt wird, dass sich die omnipräsente Macht des Verbietens und Untersagens direkt gegen sie ganz persönlich richte.

Die Einsicht, dass die eigene Freiheit an jener der anderen ihre Grenzen findet, schien lange Zeit so etwas wie ein staatsbürgerlicher Grundkonsens zu sein. Dieser ist freilich brüchig und durch einen zunehmenden Unwillen abgelöst worden, überhaupt noch in einen ergebnisoffenen Dialog zu treten.

Dass das Aushandeln von Kompromissen in demokratisch verfassten Systemen zum Grundgeschäft der Politik gehört, scheint vergessen worden zu sein, wie Philipp Lepenies konstatiert: "Ohne die Fähigkeit, zugunsten des Gemeinwohls eigene Bedürfnisse zurückzustellen, ist Demokratie nicht lebbar. Ja, es gäbe eigentlich gar keine Politik mehr, wie sie im Laufe der Neuzeit entstanden ist: als Vorstellung davon, dass wir alle zusammen den Staat bilden und Verantwortung übernehmen. Die Auffassung aber, dass ich kein Teil des Staates und dieser mein größter Gegner ist, wurde uns vom Neoliberalismus antrainiert."

Da ist er wieder: der Schachtelteufel der Linken, der verlässlich aus der Kiste hüpft, wenn man ihn braucht. Obwohl Lepenies einschränkend darauf hinweist, dass es national sehr unterschiedliche Traditionen gebe, "wie Bürgerinnen und Bürger über Jahrhunderte Staat erfahren haben", sei der Erfolg jahrzehntelanger Indoktrination offenkundig: Die weit verbreitete Meinung, Verbot und Verzicht seien im Grunde keine legitimen staatlichen Instrumente und der individuelle Konsum im Namen der Freiheit unantastbar, zeige ihm zufolge, wie stark sich die Ideale des Neoliberalismus in den Köpfen festgesetzt haben.

Zur Hegemonie gelangt ist diese Mischung aus Wirtschaftsordnung und Ideologie in den 1980er-Jahren. Mit den Ölpreiskrisen von 1973 und 1979 gingen für die westlichen Industrienationen auch die vom französischen Soziologen Jean Fourastié als solche bezeichneten goldenen Nachkriegsjahrzehnte ("Trente glorieuses") zu Ende. Der Ausbau des Sozialstaats, steigender Lebensstandard und (annähernde) Vollbeschäftigung stellten damals die ökonomische Basis für ein Fortschrittsnarrativ bereit, dem nachgerade ewige Gültigkeit zugeschrieben wurde: Jeder Generation würde es besser gehen als jener davor.

Dass dieser Glaube längst aus ökonomischen wie ökologischen Gründen nachhaltig ramponiert wurde, ändert nichts daran, dass die Enttäuschung darüber noch immer groß ist und ein beachtliches Potenzial an Wut zu generieren vermag.

Was in der Ära von Margaret Thatcher und Ronald Reagan auf aggressive Weise offenkundig wird - die Diskreditierung der staatlichen Einhegung des so genannten "freien Marktes" -, hat eine lange Vorgeschichte, wie Lepenies in "Verbot und Verzicht" an zahlreichen Beispielen schlüssig belegt. Interessant daran ist der große Anteil, den Österreicher an der Herbeiführung dieser Wende haben: Ökonomen wie Ludwig von Mises (1881-1973) und Friedrich August von Hayek (1899-1992) zählen zu den Vorläufern des neoliberalen Denkens, das die vom Keynesianismus vorgesehenen staatlichen Steuerungen und Interventionen radikal ablehnt.

Lepenies gelingt es vor allem zu zeigen, wie mit langfristigem Kalkül und beträchtlichem finanziellen und logistischen Aufwand Institutionen und Thinktanks etabliert wurden, um die Hegemonie des Neoliberalismus durchzusetzen. Wobei man paradoxerweise "mit einer geradezu planwirtschaftlichen Strategie" vorgegangen sei, wie der Autor anmerkt.

Der vielleicht spektakulärste (und dreisteste) Beleg für dieses Vorgehen war die Etablierung der im allgemeinen Sprachgebrauch als "Wirtschaftsnobelpreis" bezeichneten Auszeichnung im Jahr 1969 (also in der Hochphase des Keynesianismus!), der auf Betreiben der wirtschaftsliberalen schwedischen Riksbank eingerichtet wurde. Allerdings hatte die Familie Nobel verfügt, dass die Auszeichnung, die 1974 dann an den beinahe in Vergessenheit geratenen Friedrich August von Hayek ging, den offiziellen Namen "Preis der Schwedischen Nationalbank in Wirtschaftswissenschaft in Erinnerung an Alfred Nobel" trägt.

Für einen grotesken Höhepunkt antietatistischer Rhetorik sorgte Ronald Reagan, als er im Jänner 1981 in seiner Inaugurationsrede festhielt: "Government is not the solution to our problem, government is the problem" - ein bizarres Statement seitens des soeben angelobten Staatsoberhaupts einer Supermacht.

In Wirklichkeit sind die beiden großen "V", Verzicht und Verbot, auf komplexe Weise miteinander verschränkt. In Form des Fastens oder sonstiger Praktiken der Enthaltsamkeit ist Verzicht eine jahrtausendealte Kulturtechnik, angewandt aus Sorge ums Selbst. Freilich beruht sie auf Freiwilligkeit. Der unfreiwillige Verzicht hat ebenfalls nicht zwingend ein Verbot zur Voraussetzung. Er kann aus einem Mangel resultieren, der auch als "Armut" bekannt ist. In diesem Falle erscheinen Aufrufe, auf SUVs und Fernreisen zu verzichten, nur als blanker Hohn und Zynismus.

Die tatsächlich erbrachte oder auch nur angekündigte Verzichtsleistung -"ich versuche, weniger Fleisch zu essen, und würde auch sofort aufs Auto verzichten, wenn ich nicht blöderweise ein Haus im Waldviertel hätte" - wird dann zum Accessoire eines Lebensstils, mithilfe dessen die Bessergestellten auch noch moralische Distinktionsgewinne einfahren und das Fehlverhalten und die Uneinsichtigkeit der unbelehrbaren Fastfoodfresser verachten können.

Der deutsche Soziologe Sighard Neckel hält einen "Green Lifestyle" daher auch für kein probates Mittel, um auf die Klimakrise zu reagieren. Das Abmessen von CO2-Fußabdrücken und Aufrechnen von "Klimasünden" trage lediglich zu einer Moralisierung und Individualisierung des ökologischen Diskures und der entsprechenden Maßnahmen bei. Auf diese Weise würde nicht nur die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben - Stichwort "Reaktanz" -, persönlicher Konsumverzicht sei darüber hinaus überhaupt ein "aussichtsloses Unterfangen", das "von den existierenden Infrastrukturen schlichtweg zunichte gemacht wird". Man müsse an größeren Schrauben drehen, um die anvisierten Klimaziele zu erreichen.

Aber auch wenn nicht das einzelne Individuum zur Verantwortung gezogen, sondern "die Gesellschaft" als Ganze in den Blick genommen wird, um -wie Neckel anregt - die "Rahmenbedingungen alltäglichen Handelns" zu verändern, zielen die entsprechenden Maßnahmen auf eine Revision von Erwartungen und (liebgewonnenen) Gewohnheiten, die individuell durchaus als Verzicht erlebt werden.

"Unsere Produktions-und Konsumationsweisen sind nicht zukunftsfähig, also muss man die ändern. Und nachdem wir es ganz offenkundig nicht schaffen, uns von alleine zu transformieren, muss man Verbot und Verzicht als legitime Elemente einfach mitdenken", zeigt sich Lepenies überzeugt.

Will man keinen "Öko-Josephinismus" etablieren, der aufgeklärtes Handeln von oben verfügt, wird man eine Form von Verzichtskonsens anstreben müssen, dem nicht nur bockige Reaktanz entgegensteht. "Das Schnitzel muss leistbar bleiben", fordert etwas SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und spricht damit einen wichtigen Punkt an: Verzicht einzufordern, ohne an die Frage der Verteilungsgerechtigkeit zu rühren, wäre tatsächlich realitätsblind und verlogen. Allerdings lässt sich diese Schieflage kaum auf die Schnelle begradigen: Wird das Fleisch teurer, sind einkommensschwächere Schichten davon unvermeidlich stärker betroffen als jene, denen es im Grunde genommen egal sein kann, wenn das Schnitzel morgen doppelt so viel kostet. Lepenies findet dennoch, dass die Ansage Rendi-Wagners in Hinblick auf Nachhaltigkeit "einfach keine vernünftige Aussage" sei, und setzt auf kulturellen Wandel.

"In Deutschland ist billig immer erst mal gut", charakterisiert der Politikwissenschaftler die Konsumgewohnheiten seiner Landsleute. "Es muss aber doch möglich sein, einen breiten Konsens darüber herzustellen, dass es einfach unsinnig ist, im Supermarkt ein Schweinenackensteak von 600 Gramm zu zwei Euro anzubieten -wie ich es erst unlängst gesehen habe. In Ländern, in denen Essen wirklich eine große Rolle spielt, ist der Anteil am Haushaltsbudget, der dafür ausgegeben wird, auch viel höher. Und zwar nicht, weil Nahrungsmittel dort teurer wären, sondern weil man sich in Italien, Spanien oder Frankreich eben das Fleisch einer besonderen Schweinerasse aus dieser bestimmten Region holt, das einfach sensationell schmeckt - was man sich dann aber halt auch nur einmal im Monat leisten kann."

Ob die Romanisierung der Esskultur den Erdball retten wird, bleibt abzuwarten.

in Falter 39/2022 vom 30.09.2022 (S. 34)

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Reiheedition suhrkamp
ISBN 9783518127872
Ausgabe Originalausgabe
Erscheinungsdatum 07.03.2022
Umfang 266 Seiten
Genre Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
Format Taschenbuch
Verlag Suhrkamp
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