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Kurzbeschreibung des Verlags
Das Problem Am 29. Mai bzw. 1. Juni 2005 lehnten die Franzosen und Niederländer die neue »Verfassung für Europa« ab. Diese Ereignisse in zwei wichtigen Gründungsst- ten der Europäischen Gemeinschaft wirkten in ganz Europa wie ein Donn- schlag. Sie bestätigten ein Phänomen, das kritischen Beobachtern schon lange bewusst war: Die Tatsache, dass sich zwischen Eliten und Bürgern eine erheb- che Kluft im Hinblick auf die Bewertung des Integrationsprozesses aufgetan hat. In nahezu allen früheren, nationalen Entscheidungen über den Beitritt zur Union bzw. über wichtige Schritte der institutionellen Vertiefung war die Zustimmung in den nationalen Parlamenten sehr viel höher gewesen als unter den Bürgern, so ferne darüber auch Volksabstimmungen durchgeführt worden waren. In zwei der reichsten und demokratisch stabilsten westeuropäischen Länder, Norwegen und Schweiz, lehnten die Bürger den Beitritt zur EU ab, obwohl ihre Eliten diesen mit Nachdruck empfohlen hatten. Die Teilnahme an Europawahlen ist überall deutlich niedriger als jene bei nationalen Wahlen und sie nimmt in den meisten Mitgliedsländern signifikant ab.
"Das Auseinanderfallen ist eine reale Möglichkeit auch für die Europäische Union. (...) Die ersten Mitgliedstaaten, die sich abtrennen würden, würden wahrscheinlich nicht die armen peripheren Länder im Süden und Osten Europas sein, sondern eher wohlhabende Länder im Norden und Nordwesten." Max Haller beschränkt sich in seinem 500-Seiten-Werk "Die Europäische Integration als Elitenprozess. Das Ende eines Traums?", das nach seiner englischen Erstpublikation bei Routledge nun auch auf Deutsch vorliegt, aber nicht auf düstere Prognosen. Dennoch: Auch ein halbes Jahrhundert europäischer Integration habe nicht zu einer positiveren Einstellung zu diesem Projekt und zur EU geführt, konstatiert Haller. Die Kluft zwischen den einschlägig engagierten Eliten und der Bevölkerung sei gewachsen und bei EU-Volksabstimmungen sinke die Zustimmung stets mit der Wahlbeteiligung. Eine Breitseite gibt es auch für demokratische Defizite: Man könne, so Haller, im Europäischen Parlament kaum von einem offenen Wettbewerb verschiedener Ideologien sprechen, es sei mit nebensächlichen Dingen überbeschäftigt. Sowohl die Europäische Kommission als auch der Europäische Rat, der sich aus den nationalen Regierungen zusammensetzt, seien keiner Wählerschaft direkt verantwortlich.
Und das große Friedensprojekt? Auch ohne EU hätten sich Frankreich und Deutschland nach 1945 kaum mehr bekriegt. Der wirtschaftliche Nutzen? Die EU-Budgetpolitik und ihre Agrarsubventionen seien pervers, das Wirtschaftswachstum sei in den USA zuletzt deutlich besser gewesen (Haller bezieht sich dabei auf die Zeit vor der Krise, Anm.).
Letzteres wäre derzeit kaum ein Vorbild, gilt doch das mit ausländischem Kapital finanzierte US-Wachstum als zentraler Auslöser der globalen Wirtschaftskrise - Hallers Argumente sind zwangsläufig zeitgebunden. Nichtsdestotrotz handelt es sich bei seinem Buch um eine lesbare Streitschrift, die fundierte Einblicke in die Funktionsweisen der EU und ihrer Eliten verschafft. Eine bisweilen doppelbödige Politik nationaler Eliten in Politik und Medien, deren Handlungen oftmals bewusst Brüssel wie Straßburg diskreditieren, kommt hingegen nur am Rande vor. Letzteres wäre gerade in einem österreichischen Kontext eine interessante Fragestellung.
FALTER-Rezension 