Rechtliche Vorgaben für die Besetzung der Verwaltungsräte kommunaler Sparkassen

Kommunale Wirtschaftsorganisation im Mehrebenensystem am Beispiel des § 25d KWG

von Thomas Lebe

361 Seiten, Taschenbuch

Kurzbeschreibung des Verlags

Nach der Finanzkrise gelangten die Regulierer zu der Auffassung, dass es einer stärkeren Überwachung der Aufsichtsorgane von Kreditinstituten bedürfe. Die diesbezüglichen unionsrechtlichen Regelungen der sog. CRD IV-Richtlinie setzte der Bundesgesetzgeber vor allem in § 25d KWG um. Dessen seitenfüllenden Anforderungen unter anderem an Sachkunde, Zuverlässigkeit und zeitliche Verfügbarkeit von Mandatsträgern finden auch auf die Verwaltungsräte kommunaler Sparkassen Anwendung. Seither kann die zur Überwachung der Vorgaben berufene BaFin als Bundesbehörde unter Umständen Mandatsträger abberufen, die von den kommunalen Trägern der Sparkassen zuvor demokratisch nach Anforderungen der Sparkassengesetze der Länder gewählt wurden. Bei der Lösung des sich hieraus ergebenden Mehrebenenproblems ist neben zahlreichen Auslegungsfragen auf den einzelnen Regelungsebenen vor allem deren Verhältnis zueinander ausschlaggebend. Es kommt hierbei auf die Richtlinienumsetzung, insbesondere sog. gold plating, ebenso an wie auf die Selbstverwaltungsgarantie und die lange diskutierte Frage nach der Grenze zwischen Bundes- und Landesgesetzgebungskompetenz in Ansehung der kommunalen Sparkassen. Der Band lotet diese Fragen aus und bietet so einen umfassenden Überblick über die bei Besetzung und Abberufung von Verwaltungsräten zu beachtenden Vorgaben.

• Reihe: Schriftenreihe des Freiherr-vom-Stein-Institutes / Wissenschaftliche Forschungsstelle des Landkreistages Nordrhein-Westfalen an der Universität Münster
• ISBN: 9783555022574
• Erscheinungsdatum: 26.01.2022
• Genre: Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht
• Verlag: Deutscher Gemeindeverlag
• Herausgegeben von: Landkreistag Nordrhein-Westfalen