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| Themen | Gesellschaft und Sozialwissenschaften Politik und Staat |
|---|---|
| ISBN | 9783565167449 |
| Sprache | Deutsch |
| Erscheinungsdatum | 12.01.2026 |
| Größe | 19 x 12.5 cm |
| Verlag | epubli |
| Empf. Lesealter | ab 1 Jahre |
| Lieferzeit | Lieferung in 7-14 Werktagen |
Standortverlagerungen sind en vogue. Hiesige Unternehmen können kaum vom Rückgriff des Staates auf ihr Vermögen verschont werden, da hilft keine Standortverlagerung; und Zabels-Glashütte in der Lausitz (VG Potsdam 2017) hatte noch Glück. Bei den Beratungen über Gesetzesvorhaben, für die es in Bund und Bundesländer einheitliche Prüfraster gibt, würde ich mir eine Ergänzung im Prüfraster zu Buchstabe D. Haushaltsausgaben wünschen. Am Beispiel des Prüfrasters zu diesem Buchstaben D des TOP 23 der BT-Sitzung vom 11.6.2026 wurde begründet, dass der Verordnungsentwurf (JEGMV 2031-2040) keine unmittelbaren zusätzlichen Haushaltsausgaben verursacht (vgl. DR 21/5069, 21/5428, 21/6124). Ergänzt sollte im Prüfrasten Angaben zu den erwarteten Steuermehr- oder -minderausgaben den BT-Abgeordneten zur Verfügung stehen. Wie es auch immer mit den Bürgschaften und anderen Subventionen für Unternehmen weitergeht, bleibt ja nun abzuwarten. Walzwerk Finow Kenner, Trauzeuge Dr. Vogel, mögen die Akte trotz der nach email account Ausleser bekannten "Selbstkritik an meiner Bearbeitung der Förderanträge" bitte Frau Ex-Staatsanwältin Brorhilker oder Frau Sts a.D. Troschowski bereitstellen. Man hätte das Wirtschaftsstrafrecht vor 1990 reformieren, Unternehmen und Arbeitnehmer in diesem Land (z.B. Bekleidung, Einrichtungsgegenstände für Wohnungen, Agrarflächen bewirtschaften etc.) produzieren lassen sollen - ohne strengere Beihilfeprüfung durch die EU - dies wusste Edwins Zimmermanns Büroleiter, Dommerazki, sehr gut. Frau Breuel hätte vor Amtsantritt hat womöglich für die Bezifferung des Wertes der DDR-Unternehmen, die zur Privatisierung anstanden, lediglich den für Umrechnung Mark/DM vom "Münzer" vorgegebenen Bilanzwert zu Grunde gelegt. Was ich im Bonner Hofgarten 1983 suchte, wissen nur Wenige und leider war ich am Weltfriedensmarsch nach Eisenach 1983 nicht dabei, lieber Herr W. Köhler. Viele Grüße an die Freunde der Bertha von Suttner. Quo vadis mein Petitionsrecht?
| Themen | Gesellschaft und Sozialwissenschaften Politik und Staat |
|---|---|
| ISBN | 9783565167449 |
| Sprache | Deutsch |
| Erscheinungsdatum | 12.01.2026 |
| Größe | 19 x 12.5 cm |
| Verlag | epubli |
| Empf. Lesealter | ab 1 Jahre |
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