Die polizeiliche Wiedereinweisung des Raeumungsschuldners

Zulaessigkeit und Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Beteiligten
302 Seiten, Taschenbuch
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Reihe Europaeische Hochschulschriften Recht
ISBN 9783631355893
Erscheinungsdatum 01.11.1999
Genre Recht/Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht
Verlag Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
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Kurzbeschreibung des Verlags

Die Arbeit befaßt sich mit den bei der Wiedereinweisung des Räumungsschuldners auftretenden Problemen. Nach der Ansicht der Verfasserin ist die Wiedereinweisung grundsätzlich wegen deren Unzumutbarkeit für den Vermieter unzulässig. Während der Beschlagnahmezeit bestehen verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse zwischen Eigentümer und Gemeinde sowie Gemeinde und Eingewiesenem. Entgegen der herrschenden Meinung ist die Gemeinde nur dann zu einer Exmittierung des Eingewiesenen verpflichtet, wenn dessen Wiedereinweisung nach der Beendigung der Zwangsräumung erfolgt ist. Nur dann ist der Räumungstitel verbraucht. Andernfalls ist der Vermieter auf die Zwangsvollstreckung verwiesen. Dessen wirtschaftlichen Interessen sind durch 55 I 1 PolGBW umfassend abgesichert.

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