Die actio libera in causa nach dem Rechtsprechungswandel des Bundesgerichtshofs

260 Seiten, Taschenbuch
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Reihe Schriften zum Strafrecht und Strafprozeßrecht
ISBN 9783631393109
Erscheinungsdatum 16.05.2002
Genre Recht/Allgemeines, Lexika
Verlag Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Reihe herausgegeben von Manfred Maiwald
LieferzeitLieferbar in 6 Werktagen
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Kurzbeschreibung des Verlags

Nachdem die Rechtsfigur der actio libera in causa in den letzten Jahrzehnten zunehmend in die Diskussion geraten war, änderte sich 1996 die Rechtsprechung: Der 4. Senat des BGH setzte gewissermaßen einen Paukenschlag, indem er ausführte, dass jedenfalls bei Delikten wie §§ 315c, 316 StGB und § 21 StVG die Grundsätze der a.l.i.c. nicht anwendbar seien. Die so entstandene Rechtslage ist Gegenstand dieser Untersuchung. Nach einer kurzen Darstellung der geschichtlichen Entwicklung wird neben dem bisherigen Diskussionsstand zur vorsätzlichen und fahrlässigen a.l.i.c. die Entscheidung des BGH analysiert. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass die a.l.i.c. de lege lata nicht nur für die vom BGH angesprochenen verhaltensgebundenen Delikte, sondern generell nicht strafbar ist, de lege ferenda jedoch in § 20 StGB gesetzlich verankert werden sollte.

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