Das europaeische Kollisionsrecht der Aufrechnung unter besonderer Beachtung des Insolvenzfalles

300 Seiten, Taschenbuch
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Reihe Studien zum vergleichenden und internationalen Recht / Comparative and International Law Studies
ISBN 9783631579039
Erscheinungsdatum 29.09.2008
Genre Recht/Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht
Verlag Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Reihe herausgegeben von Erik Jayme
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Kurzbeschreibung des Verlags

Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit der Auslegung der Artt. 4 II 2 lit. d) und 6 I der Europäischen Insolvenzverordnung (EulnsVO). Aus dem Wortlaut des Art. 4 II 2 lit. d), der die Aufrechnung im Insolvenzverfahren dem Insolvenzstatut unterstellt, geht der Umfang dieser kollisionsrechtlichen Verweisung nicht klar hervor. Insbesondere war zu untersuchen, ob auch die Voraussetzungen, die das bürgerliche Recht an die Aufrechnung stellt, hiervon erfasst werden. Art. 6 I, der eine dem Vertrauensschutz dienende Sonderanknüpfung zugunsten des Hauptforderungsstatutes enthält, bot Anlass zu der Untersuchung, nach welcher Rechtsordnung sich die Aufrechnung außerhalb des Insolvenzverfahrens bestimmt. Insgesamt war umfassend auf die kollisionsrechtliche Anknüpfung der Aufrechnung unter Beachtung der Unterschiede in den mitgliedstaatlichen Regelungen und der betroffenen internationalprivatrechtlichen Interessen einzugehen. Im Ergebnis verweist Art. 4 II 2 lit. d) nur für die spezifisch insolvenzrechtlichen Modifikationen der Aufrechnung auf das Insolvenzstatut. Hingegen sind die Voraussetzungen, die das bürgerliche Recht an die Aufrechnung stellt, auch im eröffneten Insolvenzverfahren an das Hauptforderungsstatut anzuknüpfen. Die Sonderanknüpfung in Art. 6 I ist verfehlt.

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