Die internationale Zuständigkeit für Patentverletzungsstreitigkeiten

298 Seiten, Taschenbuch
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Reihe Europäische Hochschulschriften Recht
ISBN 9783631599150
Erscheinungsdatum 18.11.2010
Genre Recht/Internationales Recht, Ausländisches Recht
Verlag Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
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Kurzbeschreibung des Verlags

Die Studie untersucht die Möglichkeiten der Konzentration grenzüberschreitender Patentstreitigkeiten in einem einheitlichen Gerichtsstand, die sich im Rahmen der EuGVVO de lege lata und de lege ferenda ergeben. Zunächst werden die Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen Roche v. Primus und GAT v. Luk vom 13.07.2006 vor dem Hintergrund der für grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten relevanten Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO in ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte dargestellt. Darüber hinaus stellt der Autor Vorschläge zur Regelung der internationalen Zuständigkeit für grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten zur Diskussion.

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