Die Haftung für echte Unterlassungsdelikte nach § 823 Abs. 2 BGB

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Reihe Europäische Hochschulschriften Recht
ISBN 9783631833568
Erscheinungsdatum 31.03.2021
Genre Recht
Verlag Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
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Kurzbeschreibung des Verlags

Der BGH bejahte in seinem Urteil vom 14. Mai 2013, BGHZ 197, 225, die Schutzgesetzeigenschaft von § 323c Abs. 1 StGB, dem Prototypen der echten Unterlassungsdelikte.
Diese Arbeit untersucht zunächst die aus der Bejahung der Schutzgesetzeigenschaft resultierende Reichweite der zivilrechtlichen Haftung und deren Beschränkungsmöglichkeiten. Anschließend wird erörtert, ob sich die Haftung für echte Unterlassungsdelikte in die bisherige Unterlassungssystematik integrieren lässt. Anhand der gefundenen Erkenntnisse würdigt der Verfasser umfassend den aktuellen Streitstand zur Schutzgesetzeigenschaft des § 323c Abs. 1 StGB und lehnt diese ab. Abschließend untersucht der Verfasser die Übertragbarkeit der dargestellten Ergebnisse auf die weiteren echten Unterlassungsdelikte.

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