Das Gebot politischer Neutralität für Amtsträger – eine kritische Betrachtung

von Niema Movassat

306 Seiten, Hardcover

Kurzbeschreibung des Verlags

Darf eine Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpräsidenten deutlich kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies. Es nimmt ein Gebot politischer Neutralität für Regierungsmitglieder an, welches Äußerungen zulasten politischer Parteien verbietet. Die durch das Neutralitätsgebot bedingten äußerungsrechtlichen Einschränkungen sind bedenklich, da Regierungsmitglieder eine inhärent politische Rolle haben. Diese Untersuchung geht der Frage nach, ob es Aufgabe des Rechts ist, amtliche Äußerungen im politischen Wettbewerb durch Neutralitätsforderungen einzuschränken. Sie kommt zum Ergebnis, dass Regierungsmitglieder keinen Einschränkungen durch ein politisches Neutralitätsgebot unterliegen, da sie gestalten sollen und hierzu parteiergreifende Kommunikation notwendig ist.

• Reihe: Schriften zum Staats-, Verwaltungs- und Europarecht
• Themen: Recht Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete Verfassungs- und Verwaltungsrecht Verwaltungsrecht und Verwaltungspraxis
• ISBN: 9783631907368
• Sprache: Deutsch
• Erscheinungsdatum: 26.10.2023
• Größe: 21 x 14.8 cm
• Verlag: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften