Open Government und staatliche Neutralitaet

216 Seiten, Taschenbuch
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Reihe Europaeische Hochschulschriften Recht
Themen Recht Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete Verfassungs- und Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
ISBN 9783631926536
Sprache Deutsch
Erscheinungsdatum 26.11.2024
Größe 21 x 14.8 cm
Verlag Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
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Kurzbeschreibung des Verlags

Der Open Government-Ansatz zielt darauf ab, Verwaltungsprozesse so zu gestalten, dass externes Expertenwissen und die Kreativität der Bürger in politisch-administrative Entscheidungsfindungen einbezogen werden können. Die staatliche Überwachung sozialer Medien kann als geeignetes Instrument zur praktischen Umsetzung des Open Government-Ansatzes betrachtet werden, da soziale Medien Netzwerke sind, in denen Nutzer über politikrelevante Themen diskutieren. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Staat berechtigt ist, das öffentlich zugängliche Netz zu beobachten, und wenn ja, welche Anforderungen dabei erfüllt werden müssen. Die vorliegende Arbeit versucht, eine Antwort auf diese Frage zu geben, indem der Autor sich mit dem Grundsatz der Neutralität auseinandersetzt. Gegenstand der Untersuchung ist demnach, wie die staatliche Überwachung der sozialen Medien grundrechtsneutral erfolgen kann, sowie die Frage, wie der Wettbewerb beim Zuhören die Stimme der Bürger nicht beeinträchtigt.

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