Staatsorganisationsrecht. Gesetzgebungskompetenz bei Subventionen, Gesetzgebungsoutsourcing, Gewaltenteilung, Insichklage des Bundestages

32 Seiten, Taschenbuch
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Reihe Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen
Themen Recht Rechtswissenschaft, allgemein
ISBN 9783668252653
Sprache Deutsch
Erscheinungsdatum 03.08.2016
Größe 210 x 148 mm
Verlag GRIN Verlag
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Waltherstraße 23 | DE-80337 München
info@grin.com
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Kurzbeschreibung des Verlags

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 13, Ludwig-Maximilians-Universität München (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Vorlesung im Grundkurs Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das LuftfahrtFördG soll die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Flugindustrie durch Zahlungen an verschiedene Unternehmen dieser Branche erhalten. Das Gesetz wurde sieht einen Genehmigungsvorbehalt des Bundestages bei Zahlungen ab 10.000.000EUR vor.Fraglich ist, ob das LuftfahrtFördG (LFG) verfassungsgemäß ist. Dies ist der Fall, wenn es in formeller sowie materieller Hinsicht den verfassungsmäßigen Ansprüchen und Voraussetzungen genügt.

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