Haushaltsrechtliche Implikationen der Rechtsstaatlichkeit

350 Seiten, Taschenbuch
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Reihe Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
ISBN 9783689003067
Erscheinungsdatum 28.04.2025
Genre Recht/Internationales Recht, Ausländisches Recht
Verlag Tectum Wissenschaftsverlag
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Kurzbeschreibung des Verlags

Die Konditionalität in Form der VO 2020/2092 stellt einen Versuch dar, den europäischen Haushalt vor Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in den europäischen Mitgliedstaaten zu schützen. Wann kann eine Verbindung zwischen Rechtsstaatlichkeit und dem europäischen Haushalt hergestellt werden? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind bei der Begründung einer solchen Konditionalität zu berücksichtigen? Wie sind Maßnahmen gegenüber europäischen Mitgliedstaaten auszugestalten? Der Autor knüpft unter anderem an diese Fragen an und versucht, die Grenzen des haushaltsrechtlichen Schutzes vor Rechtsstaatsverstößen zu beleuchten. Dabei stellt er einen Bezug zur VO 2020/2092 her und nimmt eine Bewertung dieser vor.

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