FALTER-Rezension 
Schafft Mehrfach-Bürgerschaften!
Robert Misik in FALTER 25/2021 vom 23.06.2021 (S. 18)
Rund 1,5 Millionen ausländische Bürger und Bürgerinnen leben in Österreich, mehr als 16 Prozent der Wohnbevölkerung. Das ist teilweise ein Gerechtigkeitsproblem, denn der Zugang zur Staatsbürgerschaft ist für die Reichen leichter, für die Armen schwerer, es ist aber auch ein Demokratieproblem.
Wir haben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, gespalten in jene, die mitbestimmen dürfen, und jene, über die nur bestimmt wird.
Die Sozialdemokraten haben zur Lösung des Problems jetzt ein Konzept vorgelegt, die populistische Kanzlerpartei und ihr Zwilling von der Radauopposition nutzen die Gelegenheit für ihre ausländerfeindlichen Phrasendreschereien. Wer dennoch an Fakten, abwägendem Für und Wider und Lösungen interessiert ist, dem sei das von Rainer Bauböck und Max Haller herausgegebene, eben in der Austrian Academy of Science Press erschienene Buch „Dual Citizenship and Naturalisation“ ans Herz gelegt.
Mehr als eine Viertelmilliarde Menschen lebt heute weltweit als „Ausländer“ ohne Staatsbürgerschaft in dem Land, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Die globale Mobilität mit permanentem oder langfristigem Aufenthalt in anderen Ländern ist dramatisch angestiegen.
Für erleichterte Einbürgerungen gibt es verschiedene Hürden, die nicht zuletzt mit der Tatsache zusammenhängen, dass sich in der Staatsbürgerfrage „Identität“ und „juristische Gesichtspunkte“ kreuzen, wie Max Haller ausführt. Man sieht seine Staatsbürgerschaft, zumal dann, wenn sie mit Ethnie verbunden wird, als wichtigen Teil seiner Identität. Ein Deutscher fühlt sich „deutsch“, ein Türke „türkisch“.
Der Identitätsaspekt berührt das Gemüt, der juristische Aspekt berührt Rechte wie stabile Aufenthaltssicherheit und Bürgerrechte wie das Wahlrecht.
Österreich ist sowieso ein skurriler Sonderfall: Eigentlich sollten wir es lockerer sehen, denn so eine richtige Ethnie sind wir ja nicht, zugleich sind wir ein Land mit der höchsten Zuwanderung, aber eben auch das Land mit besonders hohen Hürden zur Einbürgerung. Nur sieben von 1000 Ausländerinnen und Ausländern werden jährlich eingebürgert, damit hat Österreich die rote Laterne unter den modernen Demokratien, selbst die restriktive Schweiz schafft mehr als das Doppelte.
Hauptsächliche Gründe dafür sind die zehn Jahre, die man stabil hier gelebt haben muss, um einen Antrag stellen zu können, die Einkommenshürden und die Kosten der Einbürgerung selbst sowie fiese bürokratische Regeln, die es den Antragstellern extra schwer machen. Und dazu auch noch der Identitätsaspekt eben, der dazu führt, dass Leute an ihrer hergebrachten Staatsbürgerschaft hängen.
580.000 Österreicher und Österreicherinnen leben ihrerseits im Ausland, durch die Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union und die gestiegene Mobilität gibt es für viele Menschen „kaum einen Anreiz“, ihre Staatsbürgerschaft zu wechseln. Abgesehen vom Wahlrecht gibt es wenige Gründe für – beispielsweise – eine seit 25 Jahren in Wien lebende Deutsche ihre Staatsbürgerschaft zu wechseln.
Der Co-Herausgeber Rainer Bauböck konstatiert global als Antwort auf diese Probleme einen Vormarsch der „doppelten Staatsbürgerschaften“. 82 Prozent aller Staaten lassen diese zu, Österreich gehört zur kleinen Gruppe von 18 Prozent, die sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – besonders stur dagegenstemmen. Er plädiert dafür, dass die doppelte Staatsbürgerschaft zum Standard wird, wie in den meisten europäischen Ländern.
Doppelte Staatsbürgerschaften reduzieren auch das „Nostalgie“-Problem, das Eingewanderte vom Erwerb der Staatsbürgerschaft abhält, sie erleichtern auch die Entwicklung einer „Identität“ – und Identifikation – mit der Gesellschaft, in der man lebt.