Migration und Staatsbürgerschaft

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Kurzbeschreibung des Verlags:

Internationale Migration führt dazu, dass Wohnbevölkerung und Staatsvolk zunehmend weniger übereinstimmen. Immer mehr Staatsbürger/innen leben außerhalb der Grenzen des Landes und ein wachsender Teil der Wohnbevölkerung besteht aus Nicht-Staatsbürger/innen. Wie groß diese Diskrepanzen sind, hängt nicht nur von Wanderungsbewegungen ab, sondern auch von den Regeln für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit.
Dieses Buch untersucht den Zusammenhang zwischen Migration, Staatsbürgerschaft und Wahlrecht aus rechtlicher, historischer, sozialwissenschaftlicher und demokratietheoretischer Perspektive. Die einzelnen Kapitel behandeln den Erwerb der Staatsbürgerschaft bei Geburt und durch Einbürgerung, den Verlust durch Verzicht oder staatliche Aberkennung, den staatlichen Umgang mit mehrfacher Staatsbürgerschaft und die Ausweitung von Wahlrechten für Nicht-Staatsbürger/innen.
Im Vordergrund steht die österreichische Situation im internationalen Vergleich. Dabei zeigt sich, dass Österreich hinter anderen Einwanderungsstaaten bei der Öffnung der Staatsbürgerschaft für Immigranten und Immigrantinnen, der Akzeptanz von Doppelstaatsbürgerschaft und der Ausweitung von Wahlrechten weit zurückbleibt.
Die Autoren argumentieren, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft und die Akzeptanz von Doppelstaatsbürgerschaften nicht nur für die Integration von Immigranten und Immigrantinnen von entscheidender Bedeutung ist, sondern auch für die Legitimität demokratischer Institutionen im Einwanderungsland Österreich.

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FALTER-Rezension

Wir müssen draußen bleiben

Auf dem Wahlkuvert von Luna Prvujkic klebt ein roter Punkt. Ein Punkt, der zeigt, dass sie zwar heute wählen darf, aber nicht am Sonntag, wenn sich Österreich wirklich entscheidet. Prvujkic, 21, kam vor 17 Jahren aus Serbien nach Österreich und besucht eine der Maturaklassen der Hertha-Firnberg-Schule in Wien. Heute steht politische Bildung auf dem Programm.
Gemeinsam mit der NGO SOS Mitmensch organisiert die Schule eine "Pass Egal Wahl", eine symbolische Bundespräsidentenwahl. Hier darf auch die Schülerin mit serbischem Pass wählen. Am Sonntag nicht. "Eigentlich sollte ich nicht in Serbien wahlberechtigt sein, sondern hier", sagt Luna. "Serbien besuche ich drei oder vier Mal im Jahr. Mein Leben ist in Österreich." Ihre Schulkollegin Teodora Janic hat auch einen roten Punkt. Derzeit spart die Maturantin auf den österreichischen Pass, arbeitet jeden Samstag als Verkäuferin. Den Antrag auf Staatsbürgerschaft hat sie schon angefordert. "Inklusive der beglaubigten Übersetzungen rechne ich mit etwa 2000 Euro." Warum sie so viel dafür ausgeben möchte, um Österreicherin zu werden?"Weil ich auch mitreden will", sagt die Schülerin. "Immer wenn Wahlen sind, fragen mich meine Freunde: Warum gehst du nicht wählen? Und ich muss immer sagen: Ich lebe zwar hier, aber ich darf nicht."

Die Schülerinnen sind zwei von etwa 1,4 Millionen Menschen, die kommende Woche nicht "ihren" Präsidenten wählen werden, weil sie nicht wählen dürfen. "Die Zahl derer, die in Österreich leben, aber vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, stieg in den vergangenen 20 Jahren massiv an", sagt der Politologe Gerd Valchars von der Universität Wien.

"Bei den Nationalratswahlen 1999 konnten 8,75 Prozent der Menschen, die in Österreich lebten und im Wahlalter sind, nicht wählen gehen. 2019 waren es bereits 15,48 Prozent. In Wien stieg diese Zahl von 14,35 auf fast 30 Prozent." Im 15. Bezirk und in manchen Teilen Favoritens sind heute sogar mehr als 50 Prozent der Bewohner von der Wahl ausgeschlossen.

Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: Die hohen finanziellen Hürden sind ein ganz entscheidender. Im internationalen Vergleich ist Österreich bei Einbürgerungen besonders restriktiv. Wer Österreicherin oder Österreicher werden möchte, muss nicht nur mindestens zehn Jahre durchgehend im Land gelebt haben (bei Flüchtlingen reduziert sich die Frist auf sechs Jahre), sich auf Deutsch verständigen können, einen Staatsbürgerschaftstest bestehen und eine "bejahende Einstellung zur Republik Österreich" vorweisen können.

Potenzielle Neo-Österreicher müssen ferner ein regelmäßiges Einkommen nachweisen, bei dem nach Abzug von Miete, Kreditraten oder Unterhaltszahlungen netto zumindest 1030,49 Euro auf dem Konto übrig bleiben. Für Ehepaare liegt diese Schwelle bei 1625,71 Euro netto pro Monat. Einer vierköpfigen Familie müssen nach Abzug von Miete und Kreditraten 1943,71 Euro pro Monat übrig bleiben. 2021 erhielten genau 16.171 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft.

Es ist eine Art Klassenrecht. Bei derart hohen finanziellen Grundvoraussetzungen haben Geringverdiener, Arbeitslose oder Bezieher von Mindestsicherung keine Chance auf Staatsbürgerschaft und Wahlrecht. Hinzu kommen die Bundes-und Landesgebühren für das Staatsbürgerschaftsverfahren, die je nach Bundesland zwischen 1000 und mehr als 2000 Euro betragen.

Für die Deutsche Kristen Kuczewski eine unüberwindbare Hürde. "Mit meinem Teilzeitjob als Pfarrsekretärin und dem, was ich zusätzlich als Querflötenlehrerin verdiene, kann ich mir nicht so viel für den österreichischen Pass zur Seite legen." Es sei unfair, dass es am Einkommen liege, ob man in dem Land, in dem man lebt, die Politik mitbestimmen dürfe. "Ich würde selbstverständlich auf mein Stimmrecht in Deutschland verzichten, um hier den nächsten Präsidenten mitwählen zu dürfen."

Ein weiterer Grund, warum viele davor zurückschrecken, Österreicher zu werden, ist die Tatsache, dass Österreich Doppelstaatsbürgerschaften nur in seltenen Ausnahmen erlaubt. Wer nicht wie Anna Netrebko Opernarien schmettern kann, muss seinen alten Pass abgeben. Bei diesem Gedanken geht es vielen so wie dem Amerikaner Cory Schiff, der seit 2015 in Wien lebt und arbeitet. "Obwohl ich wirklich politisch mitbestimmen möchte, ist es für mich unvorstellbar, Österreicher zu werden", sagt er.

Es seien nicht nur emotionale Gründe, die ihn daran hindern, seinen amerikanischen Pass abzugeben. "Wenn ich nicht mehr amerikanischer Staatsbürger bin, kann ich bei einem Notfall nicht schnell zu meinen Eltern fliegen. Als Österreicher müsste ich erst ein Visum beantragen."

Er würde sich wünschen, dass seine neue Heimat in dieser Frage von seiner alten Heimat lernen würde, sagt Schiff: "Zu den wenigen Dingen, auf die ich als Amerikaner wirklich stolz bin, zählt, dass in den USA das Prinzip gelebt wird, dass jeder und jede Amerikaner werden kann." In den USA seien nicht nur Doppelstaatsbürgerschaften völlig üblich, manche Neo-Amerikaner hätten sogar drei oder mehr Staatsbürgerschaften.

Österreich zählt zu jenem Fünftel der Staaten auf der Welt, die bei Erwachsenen zwei Staatsbürgerschaften nicht zulassen. In 80 Prozent der Länder der Erde sind zwei oder mehr Pässe hingegen ganz normal. Die Frage der Staatsbürgerschaft betrifft aber nicht nur Erwachsene, sondern auch deren Kinder. Mittlerweile hat jedes fünfte Kind, das in Österreich geboren wird, einen ausländischen Pass.

So wie die beiden Kinder von Imola Galvácsy, die vergangenen Samstag auf dem Brunnenmarkt in Ottakring für das Wochenende einkauft. Dort hat auch SOS Mitmensch eine Pass-Egal-Wahl-Kabine aufgestellt. Hier dürfen alle Menschen symbolisch wählen, egal, welchen Pass sie haben. So möchte SOS Mitmensch die Öffentlichkeit darüber informieren, wie viele Menschen in Österreich vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. "Ich hätte weinen können, als ich in der Wahlkabine stand", sagt Galvácsy. So direkt habe sie noch nie gespürt, wie wenig sie in dem Land, in dem sie seit 20 Jahren lebt, zu sagen hat. Galvácsy ist ungarische und rumänische Staatsbürgerin. Der Vater ihrer Kinder ist Deutscher.

"Obwohl meine Kinder geborene Ottakringer sind, kriegen sie keinen österreichischen Pass. Und sie wachsen mit Eltern auf, die am Sonntag nicht wählen gehen dürfen." Denn so gerne sie auch dabei mitreden würde, wer in dem Land, in dem sie lebt, Präsident wird, fehlen dafür doch die finanziellen Mittel. "Mit meinem momentanen Einkommen und den steigenden Preisen ist es schon schwer genug, die Kinder gut zu ernähren", sagt sie.

In anderen Ländern, etwa in Deutschland, haben Kinder schon längst mit der Geburt das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft - sofern ein Elternteil seit zumindest acht Jahren legal im Land lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat. In Österreich hängt die Staatsbürgerschaft der Kinder an jener ihrer Eltern. Erst vor wenigen Monaten forderte die SPÖ, dass Kinder, deren Eltern zumindest fünf Jahre legal in Österreich leben, automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen sollen. Die ÖVP konterte mit dem Vorwurf, die Sozialdemokraten wollten die Staatsbürgerschaft "entwerten".

Im Parlament sind die Fronten klar: SPÖ, Grüne und Neos wünschen sich ein liberaleres Staatsbürgerschaftsrecht. Die ÖVP ist strikt dagegen, die FPÖ will sogar noch Verschärfungen auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft. Als Bundespräsident Alexander Van der Bellen vergangenen Mai anregte, es wäre doch Zeit für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, kam sofort eine lautstarke Ablehnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

"Die ÖVP war in den vergangenen 30 Jahren auf Regierungsebene die Konstante, die sich nicht nur gegen ein Ausländerinnen-und Ausländerwahlrecht ausgesprochen hat, sondern die zusätzlich auch eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes forderte und umsetzte", sagt der Politologe Valchars. "In diesem Politikfeld ist die ÖVP nachweislich schrittweise Richtung FPÖ gewandert."

Wem es doch gelingt, Österreicher zu werden, braucht neben Geld auch viel Geduld. Amjad Ibraheem, 38, hat es knapp geschafft. Er darf am Sonntag wählen. "Im August habe ich meinen Pass bekommen", erzählt der Flüchtling aus Syrien. Weil er als Nachkomme palästinensischer Vertriebener in Syrien nie offiziell anerkannt wurde, landete er 2015 als Staatenloser in Österreich. Als Flüchtling durfte er bereits nach sechs Jahren den Antrag auf die Staatsbürgerschaft stellen. Dafür habe er in den vergangenen Jahren viel arbeiten und noch mehr sparen müssen, "aber mit 38 Jahren besitze ich endlich einen Pass".

Die Regisseurin Olga Kosanovic hatte weniger Glück. Sie arbeitet nicht nur in der Filmbranche, sondern unterrichtet auch an der Hertha-Firnberg-Schule und weiß aus eigener Erfahrung, wie sich ihre Schülerinnen und Schüler fühlen, wenn sie am Sonntag bei der Bundespräsidentschaftswahl nicht dabei sind.

Kosanovic kam vor 27 Jahren in Wien zur Welt, ihre Eltern sind serbische Staatsbürger. Nach der Matura studierte sie Film. Vor einiger Zeit beschloss sie, Österreicherin zu werden. "Ich dachte, nachdem ich hier geboren bin, ist die Staatsbürgerschaft nur ein Formalakt", erzählt sie.

Ihr Antrag wurde aber abgelehnt. "Ich habe einige Semester an der Filmhochschule in Hamburg studiert. Deshalb konnte ich keinen durchgehenden Aufenthalt in Österreich nachweisen." Und den braucht, wer Österreicher werden will. Natürlich würde sie kommenden Sonntag gerne wählen, sagt Kosanovic. "Aber wenn man bei der Behörde sitzt und hört, wie gezweifelt wird, ob man integrierbar ist, vergeht einem der Wunsch nach einem österreichischen Pass."

Wie aber verändert es eine Demokratie, wenn immer mehr Menschen, die hier leben, von Wahlen ausgeschlossen sind? Wenn es vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen sind, die kaum Chancen haben, Österreicher zu werden?

"Es droht die Gefahr, dass Mitbestimmung immer mehr zu einem Recht der Bessergestellten wird", sagt die Sozialwissenschaftlerin Martina Zandonella vom Politikforschungsinstitut Sora. "Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Lage sind sehr viele Menschen, die in der Pandemie als Systemerhalterinnen und Systemerhalter gefeiert wurden, vom Wahlrecht ausgeschlossen, seien es Pflegekräfte, Supermarktkassiererinnen, Paketlieferanten, Regaleinschlichter oder Reinigungskräfte. Natürlich werden sich die Arbeitsbedingungen dieser Menschen nur sehr langsam verbessern, wenn sie im politischen System nicht repräsentiert sind."

Anna Regina Antoniak kam vor mittlerweile 19 Jahren in Wien zur Welt, hat aber keinen österreichischen Pass. "Ich habe erst im Politische-Bildung-Unterricht erfahren, dass ich nicht automatisch Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft habe, obwohl ich hier geboren bin", erzählt sie. "Ich dachte immer, meine Eltern wollten nicht, dass ich auch Österreicherin bin." Derzeit überlegt die Schülerin mit ungarischer und polnischer Staatsbürgerschaft, ob sie Österreicherin werden soll. "Das ist alles ganz neu für mich", sagt die Schülerin.

Vor mehr als 170 Jahren wäre das noch kein Grund gewesen, nicht wählen zu dürfen. Als der Staat Österreich sich im Jahr 1849 sein allererstes Wahlrecht gab, waren Ausländer davon noch nicht ausgeschlossen. Wählen durfte damals, wer so reich war, dass er dem Staat ausreichend Steuern zahlte, der Pass war egal. Arme Schlucker -Inländer wie Ausländer - hatten hingegen politisch nichts zu melden. Erst einige Jahre später war es mit dem Ausländerwahlrecht in Österreich vorbei. 1907 wurde schließlich ein allgemeines, gleiches, direktes Wahlrecht für Männer eingeführt, seit 1918 dürfen auch Frauen wählen.

Doch dorthin, dass die Reichen mehr mitentscheiden als die Armen, scheint sich unser politisches System mehr als 170 Jahre später wieder zu bewegen. Auch abgesehen von der Staatsbürgerschaft gibt es einen Zusammenhang zwischen Reichtum und Wahlrecht. Menschen im unteren Einkommensdrittel machen von ihrem Wahlrecht signifikant seltener Gebrauch.

Bei der Nationalratswahl 2019 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 75,6 Prozent. Im untersten Einkommensdrittel gingen aber 41 Prozent nicht wählen. In der reichen Josefstadt gaben mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in den Arbeiterbezirken Favoriten und Simmering waren es nur 64,7 Prozent.

Die fehlende Repräsentation derer, die nicht auf die Butterseite gefallen sind, zeige sich auch im Parlament. "Wenn wir uns die Zusammensetzung im österreichischen Nationalrat ansehen, so haben wir in Österreich ein Parlament der Juristen, Unternehmer und Beamten", sagt Zandonella.

Mittlerweile haben 55 Prozent aller Volksvertreter im Parlament ein Studium abgeschlossen. "Es gibt aber kaum mehr Parlamentarier, die Arbeiterinnen oder Arbeiter sind." In Interviews, die die Sozialwissenschaftlerin Zandonella nach der Wien-Wahl 2020 durchführte, erklärten 74 Prozent der Befragten, die sich selbst als Arbeiter sehen, dass die Politik sie "wie Menschen zweiter Klasse behandle", und 66 Prozent waren überzeugt, "dass sie ohnehin keinen Einfluss auf die Politik haben". Wer kein Vertrauen hat, dass seine oder ihre Stimme etwas ändert, hat auch wenig Grund, ins Wahllokal zu gehen.

Selbst denjenigen, die den Glauben an die Demokratie nicht verloren haben, die genug Geld verdienen, um Österreicher zu werden, und bereit sind, für einen österreichischen Pass ihre alte Staatsbürgerschaft zu opfern, macht es der Staat schwer.

"Ich bin hier geboren, bin Facharbeiter, war in meinem Job als Elektriker auch Betriebsrat", sagt Danijel Radic, Sekretär der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge in Linz. Weil es als Arbeitnehmervertreter gut wäre, selbst politisch mitzubestimmen, beantragte er vor einigen Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft. Es sei "erniedrigend gewesen, wie sehr man sich entblößen muss wegen seiner Herkunft", sagt der in Linz geborene Sozialdemokrat mit serbischem Pass. Nach vier Terminen beim zuständigen Amt gab er auf.

"Absurd ist es schon: Ich zahle Steuern wie alle anderen und muss mich an Gesetze halten, die ich nicht mitbestimmen darf. Ich bin sogar Kassier in einer SPÖ-Ortsgruppe", sagt Radic. "Aber meine eigene Partei darf ich nicht wählen."

Nina Horaczek in Falter 40/2022 vom 07.10.2022 (S. 14)


Wenn Staatsvolk und Staatsgebiet auseinanderdriften

Rainer Bauböck und Gerd Valchars dokumentieren die fatalen Folgen der österreichischen Staatsbürgerschaftspolitik

Staatsbürgerschaft ist für einen beträchtlichen Teil der österreichischen Bevölkerung ein Erbstück. Nicht Leistung ist das Kriterium des Erwerbs, vielmehr ist sie Beigabe bei der Geburt von Kindern mit österreichischen Eltern. Für etwa 17 Prozent der Wohnbevölkerung aber hat die Staatsbürgerschaft eine besondere Bedeutung, denn an sie sind politische Rechte wie das Wahlrecht gekoppelt.

Da Wahlen in der repräsentativen Demokratie aber nicht nur die instrumentelle Aufgabe der Auswahl des politischen Personals haben, sondern auch intrinsische und identitätsbildende Funktionen besitzen, tangiert das Thema Staatsbürgerschaft sowohl Menschenrechte als auch soziale Kohäsions-und Zugehörigkeitsaspekte.

Wenn in städtischen Vierteln bis zu 40 Prozent der Wohnbevölkerung ohne bzw. mit einer anderen Staatsangehörigkeit leben, können damit auch Einschnitte in puncto Zusammengehörigkeit und politischer Identifikation einhergehen.

Das Buch "Migration &Staatsbürgerschaft" von Gerd Valchars und Rainer Bauböck geht den Problemen des Auseinanderdriftens von "Staatsvolk" und "Staatsgebiet" anhand der rechtlichen und politischen Entwicklung der Staatsbürgerschaftspolitik in Österreich nach. Es werden Tiefenstrukturen dargestellt und diese mit europäischen und internationalen Querverweisen verstehbar gemacht.

Staatsbürgerschaft ist in liberal-repräsentativen Demokratien sowohl aus einer personalen als auch einer politisch-strukturellen Perspektive relevant. Sie sortiert, wer in welchem Ausmaß mobil sein kann und politisch partizipieren darf, und sie beeinflusst Repräsentation und Legitimation politischer Institutionen.

Die Buchautoren betten Staatsbürgerschaft in den durch Migration und Mobilität herausgeforderten demokratiepolitischen Kontext ein und argumentieren, dass die Politik mit der Staatsbürgerschaft auch ein Ausdruck der Demokratiequalität eines Landes sei.

Aufbauend auf eine demokratiepolitische und menschenrechtliche Verortung erfahren wir im Buch wie sich die Staatsbürgerschaftspolitik entwickelt hat und von welchen internationalen Rechten und Bedingungen sie beeinflusst war/ist.

In diesem Sinne gibt das Buch kenntnisreich Antworten darauf, wie erstens man/frau Österreicher und Österreicherin wird (durch Geburt und Einbürgerung), und zweitens wie die Staatsbürgerschaft verloren gehen kann (durch Verzicht und Entzug).

Ein weiterer Darstellungsstrang betrifft die politischen Rechte von Migranten und Migrantinnen einerseits und die Entkoppelung von Aufenthalt und Wahlrechten bei dauerhaft im Ausland lebenden österreichischen Staatsangehörigen andererseits. Emigranten sind im Besitz von Wahlrechten, Immigranten oft nicht.

Diese Regelungen führen zur teilweisen Entkoppelung von Staatsbürgerschaft und "geglückter Integration" - für die einen ist Staatsbürgerschaft als Belohnung für Integration konzipiert, für die anderen bleibt sie ein Erbstück, ohne Integration in die hiesigen gesellschaftlichen Einrichtungen zur Bedingung zu machen.

Schließlich findet sich im Buch ein Kapitel über das politisch äußerst strittige Thema der Wahlrechte für Migranten und Migrantinnen.

Was die Monografie so lebendig und kompakt macht, ist die vielschichtige Beschreibung der oben genannten Facetten der Staatsbürgerschaftspolitik, die schließlich um zahlreiche inklusive Reformoptionen und alternative Ansätze angereichert wird.

Das Buch ist sowohl gedruckt als auch als Onlinepublikation in der Reihe "Migration und ..." erhältlich. Auf weitere gesellschaftlich und politisch relevante Publikationen in dieser Reihe dürfen wir gespannt sein.

Sieglinde Rosenberger in Falter 47/2021 vom 26.11.2021 (S. 19)

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Produktdetails
Mehr Informationen
ReiheMigration und ...
ISBN 9783700188865
Ausgabe Auflage
Erscheinungsdatum 23.09.2021
Umfang 247 Seiten
Genre Soziologie/Politische Soziologie
Format Taschenbuch
Verlag Verlag der österreichischen Akademie der Wissenschaften

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