Das Gemeindegut als Verfassungsproblem

Ein verfassungswidriger Rechtszustand als Folge der Aufrechterhaltung einer gesetzlosen Eigentumsentziehung?

von Heinrich Kienberger

88 Seiten, Taschenbuch

Kurzbeschreibung des Verlags

Die Tiroler Agrarbehörde hat Jahrzehnte hindurch im Zuge von Verfahren zur
Regulierung von Gemeindegut
Gemeinden das Gemeindegut mit Bescheid entzogen und auf gleichzeitig gegründete Agrargemeinschaften übertragen.

Der
VfGH
hat in solchen Bescheiden einen verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht und das Gleichheitsrecht der Gemeinden gesehen und die Bescheide so ausgelegt, dass mit ihnen nur das formale Eigentum am Gemeindegut auf Agrargemeinschaften übertragen wurde, dessen Substanzwert aber bei den Gemeinden verblieben ist. Der
VwGH
hat die Rechtsauffassung des VfGH geteilt und weitere Klarstellungen vorgenommen. Der
Landesgesetzgeber
war bestrebt, eine der Rechtsauffassung des VfGH entsprechende Gesetzeslage herzustellen.

Zahlreiche von agrargemeinschaftlicher Seite in Auftrag gegebene Abhandlungen unternahmen es, das Vorgehen der Agrarbehörde zu rechtfertigen. Rechtsgutachten gelangten je nach dem Auftraggeber zu verschiedenen Ergebnissen.

Mit dieser Arbeit wird versucht, die
derzeitige Rechtslage
unter
Berücksichtigung
der historischen
Entwicklung
des
Gemeindeorganisationsrechtes
und des
Bodenreformrechtes
möglichst
objektiv darzustellen
. Im Ergebnis wird die Rechtsansicht vertreten, dass der Landesgesetzgeber zwar die Rechtsauffassung des VfGH zur Geltung gebracht, damit aber noch nicht eine in jeder Hinsicht verfassungskonforme Rechtslage hergestellt hat. Dazu wäre es nötig, auch das formale Eigentum am Gemeindegut wiederum von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden zurückzuführen.

• Reihe: Monographie
• ISBN: 9783700772033
• Erscheinungsdatum: 16.04.2018
• Genre: Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht
• Verlag: LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH