Die Grundrechtecharta in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes

446 Seiten, Taschenbuch
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Reihe Schriften zum österreichischen und europäischen öffentlichen Recht
Themen Recht Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete Verfassungs- und Verwaltungsrecht
ISBN 9783704685148
Sprache Deutsch
Erscheinungsdatum 31.07.2020
Größe 23.5 x 15.5 cm
Verlag Verlag Österreich
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Verlag Österreich GmbH
Bäckerstraße 1 | AT-1010 Wien
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Kurzbeschreibung des Verlags

Zur Rechtsnatur der Charta-Grundrechte und ihrer Vergleichbarkeit mit österreichischen Grundrechten Für Entscheidungen des VfGH ist das Unionsrecht grundsätzlich kein Prüfungsmaßstab - so lautete eine lange Zeit dessen ständige Rechtsprechung. Dies änderte sich 2012 mit dem sogenannten "Grundrechtecharta-Erkenntnis" für einen kleinen Ausschnitt des Unionsrechts. Seit diesem Erkenntnis können Rechte - nicht hingegen Grundsätze - der Grundrechtecharta jedenfalls dann in Verfahren der Normenkontrolle und der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit herangezogen werden, wenn sie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten in Formulierung und Bestimmtheit gleichen. Dabei dürfen das österreichische Grundrecht und jenes der Grundrechtecharta keine völlig unterschiedliche normative Struktur haben.

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