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Kurzbeschreibung des Verlags
Die europäische Sozialdemokratie wurde einst von der aufsteigenden Arbeiterklasse nach oben getragen, Anfang der 1970er Jahre stand sie am Gipfel politischer Macht. Seither haben aber andere Leitvorstellungen und Ziele jene der Sozialdemokratie verdrängt, wodurch deren Einfluss sukzessive geschmälert wurde. Die Versuche der sozialdemokratischen Parteien, sich dem neuen, von Individualismus, Egoismus, Entsolidarisierung und Gewinnstreben geprägten Zeitgeist anzupassen, haben deren Niedergang sogar noch beschleunigt. Verstrickt in politische Taktik haben sie viel von ihrem einstigen Gestaltungsanspruch verloren.
EIN PLÄDOYER FÜR DIE SOZIALDEMOKRATIE
Wie Thomas Nowotny anhand vielfacher Beispiele darlegt, wäre es aber gerade die praktische Anwendung sozialdemokratischer Werte und Zielvorstellungen, mit der sich Krisen wie wachsende Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit und andere Probleme der heutigen Zeit eindämmen ließen. Das Buch versteht sich damit als Beitrag zur laufenden Diskussion um ein zeitgemäßes Programm der Sozialdemokratie und liefert verschiedenste Ansätze, wie die Sozialdemokratie zu neuer Stärke finden kann und muss.
Ex-Diplomat und Bruno Kreiskys Sekretär Thomas Nowotny sucht nach der roten Zukunft und findet sie unter anderem bei Bernie Sanders
Thomas Nowotny ist ein Kind der Kreisky-Ära, einer, der die Blüte der österreichischen Sozialdemokratie noch persönlich erlebt hat. Geboren im Jahr 1937, erlebte er als Kind die Befreiung und die boomenden Nachkriegsjahre mit, lernte als Student die USA schätzen und kehrte als Sekretär Bruno Kreiskys mit dem Willen, das Land moderner und offener zu machen, zurück.
Nowotny – verheiratet mit der langjährigen SPÖ-Spitzendiplomatin Eva Nowotny – nennt sein neues Buch „Das Projekt Sozialdemokratie“, und so grundsätzlich, wie das klingt, legt er es auch an. Er schreibt als Zeitzeuge, der die letzten 70 Jahre erlebt hat, als politischer Kopf, den es schmerzt, wie es um seine Partei steht, und nicht zuletzt als Politikwissenschaftler mit langjähriger Forschungserfahrung.
Er empfiehlt seiner Partei eine ordentliche Portion Bernie-Sanderismus. Die SPÖ soll wieder stärker für eine Arbeitszeitverkürzung statt für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten, weil Menschen sich – klassisch marxistisch argumentiert – nun einmal über ihren Job definieren sollen. Ein bisschen Klassenkampf gehört genauso dazu wie das Eintreten für einen Staatsfonds, einen „Sovereign Wealth Funds“, der sich an heimischen Unternehmen beteiligt und seine Gewinne ins Sozialsystem abliefert.
Völlig einleuchtend ist auch Nowotnys Analyse der Fehler in Österreichs Regierungsmanagement. Anders als in Deutschland kann der österreichische Kanzler seinen Ministern nichts anschaffen, was – vor allem in der rot-schwarzen Koalition – dazu führt, dass jeder „sein Süppchen kocht“. Es gibt auch keinen „Pressesprecher“ der Regierung – außer ein Kanzler wie Christian Kern schwingt sich selbst zu dieser Rolle auf.
Das hat den Nachteil, dass er auch negative Botschaften oder Detailinformationen überbringen muss. Etwas, was Angela Merkel beispielsweise ihrem Regierungssprecher überlässt. Nowotny fordert daher einen Kanzler mit Richtlinienkompetenz, einen öffentlichen Ministerrat, einen Regierungssprecher und einen Kanzleramts-Europaminister. Nowotnys Buch ist eines, das alle, die über das anstehende neue rote Parteiprogramm nachdenken, in der Hand gehabt haben sollten.
FALTER-Rezension 