Integration erwünscht?
Österreichs Integrationspolitik zwischen fördern, fordern und verhindern

von Sieglinde Rosenberger, Oliver Gruber

€ 25,00
Lieferung in 2-7 Werktagen

Verlag: Czernin
Format: Taschenbuch
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Politik
Umfang: 232 Seiten
Erscheinungsdatum: 02.10.2020


Rezension aus FALTER 47/2020

Hart, aber höflich: Kurz’sche Integrationspolitik

Die österreichische Gesellschaft ist zwar längst eine Migrationsgesellschaft, doch lange verstand sich Österreich weder als Einwanderungsland noch war Migration ein politisches Anliegen. Die Politologen Sieglinde Rosenberger und Oliver Gruber haben den Umgang der österreichischen Politik mit dem Thema Integration während der letzten acht Jahre untersucht.

Welche einschneidenden Veränderungen seit 2011 und vor allem während der ÖVP-FPÖ-Regierung stattfanden, steht im Zentrum des für interessierte Laien sehr gut verständlichen Buches. Relativ spät, als längst Arbeitsmigration in großem Ausmaß stattfand, taucht im Fremdenpolizeigesetz 1987 erstmals der Begriff „Integration“ auf. Im selben Zeitraum rückte, mit der FPÖ, das Thema Migration vom politischen Rand ins Zentrum. Das Volksbegehren „Österreich zuerst“ wurde durchgeführt, restriktive Maßnahmen wurden eingefordert, die Thematik kulturalisiert, mit Fokus auf Religion und Werten.

Projekt Ballhausplatz

Die Politik antwortete mit strengeren Zuwanderungsgesetzen. Zugleich wurden in den 1990er-Jahren wichtige Akzente gesetzt wie die Einrichtung eines Integrationsbeirats, in dem neben dem Innen- und Sozialministerium auch Sozialpartner, die IV sowie NGOs vertreten waren. Der „Nationale Aktionsplan für Integration“ (2010) gilt als bundespolitisches Gründungsdokument der Integrationspolitik und zeichnet sich durch eine ausgewogene Darstellung positiver und negativer Aspekte von Migration aus. Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung der 2000er-Jahre fand dann ein Richtungswechsel hin zu einer insgesamt restriktiven Politik statt.

2011 trat der junge Staatssekretär Sebastian Kurz sein Amt an und änderte das Narrativ von kulturellen Aspekten hin zu „Integration durch Leistung“. Sein Ziel war, sich von der FPÖ abzugrenzen. Welche Entwicklung Sebastian Kurz und die ÖVP sowie die österreichische Integrationspolitik von 2011 bis 2018 gemacht haben, ist Thema des zentralen Kapitels „Integrationspolitik des ‚rechten Populismus mit höflichem Gesicht‘“.

Detailliert nachverfolgt wird der Strategiewechsel der ÖVP seit 2015, die von da an sukzessive Anleihen an Themen und Positionen der radikalen Rechten nimmt, wenngleich das in „höflicherem und freundlichem Ton“ vorgebracht wird. Diese Ausrichtung war bereits im „Projekt Ballhausplatz“ von zentraler Bedeutung, Kurz sollte als eine Art höflicher H.-C. Strache inszeniert werden.

Konsequent wird von da an ein Politikwechsel durchgezogen, der sich in einem geänderten integrationspolitischen Verständnis manifestiert, restriktive gesetzliche Maßnahmen setzt und sich durch Verstaatlichung und Zentralisierung der Unterstützungsleistungen auszeichnet.

NGOs werden entmachtet, der ÖIF (Österreichische Integrationsfonds) wird zur zentralen Schaltstelle für Integrationspolitik mit Monopolcharakter, zu Religionsgemeinschaften und christlichen NGOs geht man auf Konfrontationskurs.

Integration zu fördern wird nachrangig, Desintegration bewusst in Kauf genommen. Maßnahmen wie die Deutschförderklassen oder Deutsch für die Schulreife sind in diesem Kontext zu sehen. Mit dem Ziel der Abschreckung werden grundlegende Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts gekürzt.

Abschreckung

Die Autoren konnten im Untersuchungszeitraum keinen einzigen Aspekt der Förderung von Chancengleichheit oder Antidiskriminierungspolitik ausmachen. Ob Integration erwünscht ist, hängt von der Gruppe der zu Integrierenden ab. Für Flüchtlinge oder Asylwerber ist das definitiv nicht der Fall, hier ist das politische Ziel Abschreckung.

Insgesamt kommt die Analyse zum unerfreulichen Ergebnis, dass sich die ÖVP den rechtspopulistischen Stil und die Inhalte der FPÖ inzwischen – schleichend – ­angeeignet hat.

Im letzten Kapitel wird ein Ausblick auf eine erfolgreiche Integrationspolitik versucht – „Zukunftsmusik“, gestehen die Autorin und der Autor ein. Angesichts der Ausgangslage leider eine realistische ­Einschätzung.

Heidi Schrodt in FALTER 47/2020 vom 20.11.2020 (S. 17)


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