

Margaretha Kopeinig in FALTER 10/2024 vom 06.03.2024 (S. 19)
Gemeinsame Verteidigung Das Buch erscheint zum richtigen Zeitpunkt: vor den Europa-Wahlen. Der Autor, WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, löst den vielversprechenden Titel "Europa muss sich rechnen" ein. Gerade zu den Themen "Verteidigung, Sicherheit und Asyl", die ja den EU-Wahlkampf prägen dürften, legt der Autor kühne Pläne vor. Um die EU automatisch zu stabilisieren, sollten sich Mitgliedsländer dazu durchringen, ihre Landesverteidigung gemeinschaftlich zu organisieren -unabhängig von der NATO-Zugehörigkeit. Nur Österreich, Irland, Malta und Zypern gehören nicht der Allianz an. Für Felbermayr ist Sicherheit ein öffentliches Gut, eine gemeinschaftliche Bereitstellung würde zum Ausbau dieses Gutes führen. Außerdem hätten gemeinsame Ausgaben für Verteidigung erhebliche Einsparungseffekte, weil "Doppelungen und Ineffizienzen, die durch schlecht koordinierte nationale Verteidigungspolitiken verursacht werden, ein Ende hätten". Für all diese Pläne braucht es ein höheres Budget. Mindestens vier Prozent des gesamten BNE. Dafür wär eine Fiskalkompetenz der EU und ein Budgetrecht für das EU-Parlament erforderlich.