FALTER-Rezension 
Benedikt Narodoslawsky in FALTER 34/2020 vom 19.08.2020 (S. 29)
Österreich und Deutschland, das ist eine Rivalität, die sehr einseitig ausgetragen wird. Stichwort Córdoba: für die einen ein Fremdwort, für die anderen Teil der nationalen Identität. Aber wie stehen die Ösis im Vergleich zu den Piefkes wirklich da?
Der deutsche Immigrant Klemens Himpele beantwortet die für Österreich so wichtige Frage mit Statistik und Schmäh. Er leitet aus trockenen Zahlen nicht nur spannende Geschichten übers Leben, Sterben, Wirtschaften und Migrieren ab, sondern liefert auch viel unnützes Wissen fürs nächste Partygespräch. Zwei Beispiele gefällig? Seit Córdoba (1978) ist Kärnten jedes Jahr aufs Neue jenes Bundesland, in dem prozentuell die meisten unehelichen Kinder geboren werden. Einzige Ausnahme war das Jahr 1988. Wien hingegen hat mehr Einwohner als die 47 größten österreichischen Gemeinden zusammen, inklusive aller anderen acht Landeshauptstädte.
„Ich brauche keine Message-Control“
Eva Konzett in FALTER 18/2020 vom 29.04.2020 (S. 14)
Kein Foto mit Maske!, bittet der Pressesprecher. Aber Michael Ludwig hat nichts gegen den Wunsch des Falter-Fotografen Heribert Corn. Der Wiener Bürgermeister hat eine dezent rote Maske, bestickt mit Initialen. Ein Interview mit ihm ist gefahrlos möglich, denn Ludwig residiert wohl im größten Bürgermeister-Büro der Welt, man könnte hier ohne weiteres Fußball spielen, wenn Fußball erlaubt wäre. Wie wird die Stadt die Wirtschaftskrise meistern? Welche Bilanz zieht Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) über die bisherige Pandemiepolitik? Wie wird sich die Partei nach den abgesagten Maifeiern arbeitsmarktpolitisch positionieren? Ein Gespräch über Wien, Corona und den kommenden Wahlkampf.
Falter: Herr Bürgermeister, wo machen Sie diesen Sommer Urlaub?
Michael Ludwig: Gar nicht. Aber erholen werde ich mich in der Stadt. Ich mag den Marchfeldkanal. Da gibt es ruhige Platzerln und eine schöne Laufstrecke auf den Bisamberg. Der Weinbau bietet ja nicht nur den Wein, sondern auch ein Naherholungsgebiet.
Sie müssen nicht nur die Covid-19-Pandemie bewältigen, sondern im Herbst auch eine Wahl schlagen. Anfang März hatten Sie die Schwerpunkte für die Wien-Wahl präsentiert: Gratis-Ganztagsschule, Pflegegarantie, Lehrlingsoffensive und mehr Sicherheit in der Stadt. Was bleibt?
Ludwig: Wir wollen genau in diesen Bereichen weiterhin die Schwerpunkte setzen. Die hohe Arbeitslosigkeit beunruhigt mich jetzt schon. Ich stehe da in einer Tradition mit Bruno Kreisky: Wenn Hunderttausende keine Arbeit haben, dann führt das zu großen Gefahren. Wir haben in der Covid-19-Krise in Wien schon im Jänner einen Krisenstab eingerichtet und das Augenmerk besonders früh auf die älteren Bevölkerungsgruppen gerichtet. Dass wir so schnell den Zugang zu Krankenhäusern und Pflegeheimen eingeschränkt haben, ist nicht nur auf Begeisterung gestoßen, aber es war notwendig. Nun müssen wir in Sachen Arbeitslosigkeit früh und intelligent handeln.
Die gesundheitlichen Folgen der Pandemie in Wien sind bis dato weit unter den Befürchtungen zurückgeblieben. Sind Sie Sebastian Kurz dankbar?
Ludwig: Es hat immer einen intensiven Dialog zwischen Stadt und Regierung gegeben. Weil es keinen Generalplan gab, den man hätte abwickeln können, haben wir die Maßnahmen schrittweise gesetzt. Wir haben in der internen Diskussion aber schon klar gemacht, dass es einen Unterschied zwischen einer Millionenstadt und einem Flächenbundesland geben muss. Wir hatten in Wien auch das Augenmerk auf den Arbeitsmarkt, die Gesellschaft, die Wirtschaft.
Was setzen Sie der perfekten Kommunikationsstrategie der ÖVP und der Macht des Finanzministers entgegen, der dann als Spitzenkandidat jede Woche ein Rettungspaket für die Stadt Wien präsentieren wird?
Ludwig: Sie haben sicher recht, dass es der Bundesregierung gelungen ist, in der Covid-19-Krise medial sehr stark aufzutreten. In unendlich vielen Pressekonferenzen hat die Regierung ihre Maßnahmen öffentlichkeitswirksam dargestellt, die dann zum Teil von Printmedien und elektronischen Medien durchgeschaltet worden sind. Das hat es in dieser Form in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Ich bin trotzdem überzeugt, politisch glaubwürdig zu sein. Wir haben gezeigt, dass wir in Wien gute Politik machen – wir haben das Gesundheitswesen nicht reduziert, wir haben nicht privatisiert, was sich jetzt bewährt –, und wir haben ein attraktives personelles Angebot. Wir sind in Wien selbstbewusst, ich brauche keine Message-Control und keinen Firlefanz. In der Stadtregierung haben wir selbstständige Persönlichkeiten. Klar ist: Am Ende entscheidet der Wiener Bürgermeister. Da trauen wir uns jeden Wettstreit mit dem politischen Mitbewerber einzugehen.
Ist es das Dilemma der Wiener Sozialdemokratie, dass jetzt ausgerechnet die Liste Kurz sozialstaatliche Errungenschaften vermarkten wird?
Ludwig: Ich sehe das nicht. Die Bundesregierung hat Maßnahmen gesetzt, und wir in den Bundesländern haben sie umgesetzt. Wenn es denn geht. Ich erinnere mich noch daran, wie die Bundesregierung das Motto „Testen, testen, testen“, ausgegeben hat, ohne dass man uns das Material zur Verfügung gestellt hätte. Ich erinnere mich an die Einführung der Maskenpflicht durch den Bund, die Masken haben sich dann die Bundesländer selber am internationalen Markt besorgen müssen.
Wie soll es ohne Tourismus mit all den Kinos, den Kellertheatern, den kleinen Bühnen weitergehen, die monatelang keinen Cent Umsatz erwirtschaften können?
Ludwig: Viele davon haben nicht genügend Platz, um die 20 Quadratmeter pro Person zu gewährleisten, wie es die Bundesregierung fordert. Eine Zahl, deren Grundlage ein Mysterium bleibt. Die Bundesregierung hat mit 38 Milliarden Euro ein Hilfspaket aufgelegt, das sehr bürokratisch abgewickelt wird und das Zielgruppen, die es besonders brauchen würden, ausschließt bzw. viel zu langsam erreicht. Dazu gehören viele Kultureinrichtungen. Ich habe in all den Videokonferenzen mit der Regierung, mit den Landeshauptleuten, mit den Gemeinden darauf hingewiesen, dass man Möglichkeiten finden muss, diese Stätten, aber auch Sportvereine zu unterstützen. Dort, wo prekäre Arbeitsverhältnisse im Regelfall schon ein Problem sind und in der Krise natürlich noch viel mehr. Wenn wir nicht aufpassen, wird im Kulturbereich wie in der Gastronomie ein Kahlschlag passieren. Kulturschaffende müssen bezogene Subventionen der Stadt deshalb nicht zurückzahlen, wenn die Projekte durch Covid-19 ausfallen. Wir haben als Stadt eine Liquiditätsüberbrückung für Klein- und Mittelunternehmen sowie für Ein-Personen-Unternehmen vorgesehen. Wir unterstützen Unternehmen dabei, ihre Homeoffice-Infrastruktur aufzubauen. Der Topf zählt mittlerweile zehn Millionen Euro. Und gemeinsam mit Stadtrat Peter Hanke habe ich den Beteiligungsfonds „StolzaufWien“ aufgesetzt, über den die öffentliche Hand sich mit bis zu 20 Prozent auf sieben Jahre bei Firmen direkt beteiligt. So helfen wir Unternehmen, ohne ihnen die Unabhängigkeit zu nehmen.
Die Politik wird bei allem Willen nicht alle Unternehmen retten können, auch vormals gesunde nicht, die unverschuldet in die Pleite schlittern.
Ludwig: Man muss vorsichtig sein mit ganz pessimistischen Prognosen, weil gerade in der Wirtschaft neben den harten Fakten auch die Psychologie zählt. Die Einbrüche in der Wirtschaft werden gravierend sein, auch für die Gebietskörperschaften, es kommen manche Gemeinden jetzt schon ins Schleudern. Wir müssen auch damit rechnen, dass eine zweite Infektionswelle auf uns zusteuert. Fest steht: Wenn die gesundheitlichen Probleme – und das hoffe ich – bald keine so große Rolle mehr spielen werden, werden wir eine starke Verteilungsdiskussion sehen. Die 38 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen zahlt ja nicht der Finanzminister privat.
Erbschafts- und Vermögenssteuer? Vizekanzler Werner Kogler hat sich dafür ausgesprochen, Kurz dagegen.
Ludwig: Die Sozialdemokratie hat immer klar gemacht, dass alle ihren Beitrag leisten müssen. Nicht nur jene, die durch ihre Arbeitskraft, sondern auch jene, die durch die Steigerung ihres Vermögens profitieren. Die 38 Milliarden Euro wird man nicht nur bei den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen abladen können. Da ist der Vorschlag des Vizekanzlers mit Verlaub gesagt nicht besonders originell. Klar ist aber auch: Nur eine neue Steuer wird die Kosten der Corona-Pandemie nicht schultern.
Im Bundeskanzleramt arbeitet die Denkfabrik Think Austria und beschäftigt sich jetzt auch mit der Frage nach dem wirtschaftlichen Wiederhochfahren. Deren Leiterin, Antonella Mei-Pochtler, meinte gegenüber dem Trend, man arbeite als „Vorhut“ an der Zukunft. Sind bisher Ideen von ihr an die Stadt Wien herangetragen worden?
Ludwig: Als Bürgermeister habe ich eher mit ihrem Mann zu tun, Magister Christian Pochtler ist ja der neue Präsident der Industriellenvereinigung Wien. Mir ist die Sozialpartnerschaft sehr wichtig und wir nehmen die Industriellenvereinigung in Wien da immer mit. Ich verlasse mich, bei allen Meinungsverschiedenheiten lieber auf gewachsene Strukturen, die nicht nur temporäre Interessen haben.
Vor der Corona-Krise wollten Sie Wien zur Klimamusterstadt weiterentwickeln. Was wird daraus? Einzelne europäische Städte wie Berlin und Mailand denken schon darüber nach, pandemiebedingte Maßnahmen für den Radverkehr auch in Zukunft beizubehalten.
Ludwig: Wir haben in Wien einen sehr guten Modal Split, also das Verhältnis von öffentlichem Verkehr, Autofahrern, Radlern, Fußgängern. Das haben wir auch in den vergangenen Jahren verbessert, aber die Fahrradfahrer sind bei rund sieben Prozent hängengeblieben. Das müssen wir ändern, aber ein funktionierender Radverkehr allein wird uns nicht zur Klimamusterstadt machen. In Wien orientieren wir uns deshalb an einem Katalog mit 50 Maßnahmen, der an den großen Schrauben dreht. Da geht es zum Beispiel um eine Abwasserentsorgungsanlage, die, anstatt ein Prozent des ganzen Energieaufwands der Stadt zu verbrauchen, selbst Energie wird erzeugen können. Das mag nach wenig klingen, in absoluten Zahlen ist es aber enorm.
Wie geht es Ihnen mit dem Koalitionspartner?
Ludwig: Wir haben bis dato sehr gut zusammengearbeitet, und dass zwei Parteien mit unterschiedlichem Programm nicht immer einer Meinung sind, ist normal. Man darf die Irritationen nicht überbewerten. Je näher man zu einem Wahltermin kommt, umso unruhiger werden handelnde Parteien und Personen, insbesondere wenn sie Aufwind verspüren und den mitnehmen wollen. Ich bin sehr gelassen.
Als nach Ostermontag am 14. April die ersten Händler wieder aufsperren durften, haben Sie demonstrativ mit Maske in Ihrer Stammbuchhandlung Posch in Neubau eingekauft. Was liest der Wiener Bürgermeister in der Krise?
Ludwig: Albert Camus’ „Pest“ habe ich mir wieder gekauft, auch wenn ich das Buch schon einmal gelesen habe. Das neue Buch von Friederike Mayröcker, das ist irrsinnig lieb illustriert. Ich hoffe, sie unterschreibt es mir beim nächsten Treffen. Dann von Klemens Himpele das Statistikbuch, der leitet bei uns ja die Magistratsabteilung 23, von Umberto Eco „Der ewige Faschismus“. Die neue Biografie von Antonio Scurati über Mussolini und seine Auswirkungen auf ganz Europa, nicht nur auf die faschistische Bewegung in Italien.
Und wann haben Sie Zeit, das alles zu lesen?
Ludwig: Ich lese am Abend, um herunterzukommen. Aber manchmal brauche ich den Fernseher. Den ORF schaue ich ohnehin die ganze Zeit. Aber auch Puls4, Puls24 und ATV. Natürlich auch W24, da gibt es ja speziell für Kunstschaffende eine tolle Initiative und das Programm für Schülerinnen und Schüler. Am Abend schaue ich manchmal auch Oe24. Aber nur, wenn Josef Cap und Peter Westenthaler sich sehr lebendig austauschen.
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