Die europäische Governance-Verordnung und das EU-Klimagesetz

Politikplanung und -koordinierung als Aufgabe des Rechts
749 Seiten, Taschenbuch
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Reihe Schriften zum Umweltenergierecht
ISBN 9783756007035
Erscheinungsdatum 25.08.2023
Genre Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht
Verlag Nomos
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Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Waldseestraße 3-5 | DE-76530 Baden-Baden
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Kurzbeschreibung des Verlags

Der Autor arbeitet heraus, dass die Klimaschutzgesetze auf Landes- und Bundesebene sowie die europäische Governance-Verordnung und das EU-Klimagesetz ein neuartiges Politikplanungsrecht im Mehrebenensystem bilden, welchem in der Planungsrechtsdogmatik eine eigenständige Stellung zuzubilligen ist. Die Arbeit nimmt das Energie- und Klimapolitikplanungsrecht auf europäischer Ebene ganzheitlich in den Blick, arbeitet seine Charakteristika heraus, geht ausgewählten Rechtsfragen nach und fokussiert dabei auf den ersten NECP-Planungszyklus. Der Autor macht vergleichend deutlich, dass das Politikplanungsrecht auf Bundesebene konzeptionell nicht überzeugt. Es wird angeregt, Politikplanungsgesetze national auch in anderen Politikbereichen zu etablieren.

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