Regulierte Selbstregulierung und hybride Rechtsdurchsetzung

Die Entwicklung der Zentralen Stelle im Verpackungsrecht
302 Seiten, Taschenbuch
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Reihe Product Compliance
ISBN 9783756014453
Erscheinungsdatum 23.01.2024
Genre Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht
Verlag Nomos
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Waldseestraße 3-5 | DE-76530 Baden-Baden
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Kurzbeschreibung des Verlags

Die Verpackungsverordnung wurde einst als Prototyp der Regulierten Selbstregulierung beschrieben. Private Akteure nahmen in den Grenzen der Verpackungsverordnung und mit den Mitteln des Privatrechts die Entsorgung von Verpackungsabfall als öffentliche Aufgabe wahr. Die Verpackungsverordnung wurde 2019 durch das Verpackungsgesetz abgelöst. Infolge früherer Wettbewerbsverzerrungen unterschiedlicher Marktakteure wurde die privatrechtliche Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ implementiert. Sie fungiert als Marktüberwachungsinstanz. Dazu wurde sie mit hoheitlichen Rechten beliehen. Damit hat sich der Selbstregulierungsmodus verändert und ist nun als hybride Rechtsdurchsetzung zu beschreiben.

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