FALTER-Rezension 
So verlängern wir die real existierende Barbarei
Rudolf Walther in FALTER 33/2017 vom 16.08.2017 (S. 17)
Jo Leinen und Andreas Bummel analysieren anschaulich die Kosten einer Politik, die auf die Souveränität von Nationalstaaten pocht
Zu den historisch zähesten Fiktionen gehört die Idee des Nationalstaats und der „nationalen Souveränität“. Sie verbindet nationalistische Rechtsradikale mit europäischen Rechtspopulisten und britischen Common-Sense-Chauvinisten. Bereits Immanuel Kant kritisierte diese nationalen Souveränitätsflausen als Ausdruck „der barbarischen Freiheit“ von Staaten, sich im Kostüm operettenhafter Souveränität jenseits des Rechts zu tummeln.
Der EU-Abgeordnete Jo Leinen und Andreas Bummel von der NGO Democracy without Borders begründen in ihrem ebenso umfangreichen wie informativen Buch die Antiquiertheit und die immensen Kosten der auf die Souveränität von Nationalstaaten pochenden Politik. Im Untertitel nennen sie ihre Studie eine „kosmopolitische Vision“. Das versetzt die kalauernde „Realpolitik“, die Visionen für einen Fall für den Psychiater hält, ins Unrecht, denn die globalen Probleme – Ungleichheit, Hunger, Krieg, Terror – verlangen nach neuen Ideen und eingreifenden Transformationen.
Das Paradoxe an einer solchen Sicht auf die Welt ist freilich, dass die Ideen zum Teil schon recht alt sind. Aber die zunehmende planetare Verflechtung macht die Visionen einer Welt jenseits von bloßer National- und bestenfalls Zwischenstaatlichkeit aktueller denn je.
Im ersten Teil des Buches behandeln die Autoren die politischen Initiativen, um internationale Organisationen in Richtung eines kosmopolitischen Weltrechts zu verbessern. Voraussetzungen dafür wären ein Weltparlament und eine Weltregierung. Bei Begriffen wie „Weltstaat“ geraten „Realpolitiker“ und ihre medialen Agenten schnell ins Hyperventilieren. Das ist seltsam, denn in pervertierter Form gibt es den „Weltstaat“ bereits – etwa als weltweit fast autonom agierende Konzerne, Fonds, Banken und Spekulanten, aber auch als pervertiertes „Weltrecht“ in Gestalt des „Kriegs gegen den Terror“, den die USA und andere gegen „feindliche Kombattanten“ führen. Ignacio Ramonet von Le Monde Diplomatique nannte die geballte Macht von Konzernen, Kartellen und Banken einen „Weltstaat ohne Gesellschaft“ – eine Macht völlig ohne demokratische und oft auch ohne juristische Kontrolle.
Theoretische Ansätze für eine weltrechtliche Ordnung gibt es bereits seit der Antike. Während der Aufklärung dominierten kosmopolitische Konzepte die Debatte, bevor sie im nationalstaatlich verbiesterten 19. Jahrhundert diskreditiert und erst durch den Pazifismus vor und nach dem Ersten Weltkrieg wiederbelebt wurden: Dass der Friede nach den Millionen Toten nach überstaatlichen institutionellen Sicherungen verlangte, sahen jetzt auch Politiker ein. Die deutsche Regierung forderte 1919, die Errichtung eines Weltparlaments in die Völkerbund-Satzung aufzunehmen.
Die UN-Charta aus 1945 sah aber nur die Generalversammlung vor, in der jeder Staat unabhängig von Größe und Beitrag eine Stimme hat. Daneben kann jedes der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates mit seinem Veto wirksames Handeln der Weltgemeinschaft im Interesse der Menschheit verhindern. Diese Defizite bestehen bis heute: Kleine Staaten mit nur vier Prozent der Weltbevölkerung besitzen mehr als die Hälfte der 193 Stimmen der UN-Generalversammlung, die zehn bevölkerungsreichsten Staaten mit vier Milliarden Bewohnern haben bloß zehn Stimmen.
Diesen Strukturen fehlt es an minimaler demokratischer Qualität. Die Autoren diskutieren zahlreiche Vorschläge, wie eine Weltrechts- und Steuerordnung aussehen müsste, um den Weltproblemen von der Klimaveränderung bis zur wachsenden Armut gerecht werden zu können. Ganz zu schweigen von der Frage des Weltfriedens – Aufgaben, zu deren Lösung die Weltorganisation bestenfalls Pflästerchen verteilen kann, weil sie handlungsunfähig ist wie 1992 in Bosnien und 1994 in Ruanda.
Nicht Weltparlament und Weltregierung sind ein totalitärer Albtraum, wie Hannah Arendt meinte, sondern den Albtraum stellen die Verhinderung globaler Aufklärung und der Boykott von Institutionen globaler Politik dar. Beides verlängert die real existierende Barbarei.