Kommunale Bürgschaften und vergleichbare Sicherungsinstrumente als Beihilfen im Spiegel des Europarechts

305 Seiten, Taschenbuch
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Reihe Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht
ISBN 9783832967390
Erscheinungsdatum 13.07.2011
Genre Recht/Internationales Recht, Ausländisches Recht
Verlag Nomos
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Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Waldseestraße 3-5 | DE-76530 Baden-Baden
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Kurzbeschreibung des Verlags

Kommunale Beihilfen sind in der Vergangenheit verstrkt in den Fokus der Europ�ischen Beihilfenkontrolle ger�ckt. Dabei ist ein umfangreicher Regelungskomplex nationaler und europ�ischer Vorgaben zu beachten. Dies gilt bei kommunalen B�rgschaften und vergleichbaren Sicherungsinstrumenten f�r die Kommunen, das beg�nstigte Unternehmen, aber auch f�r die beteiligten Kreditinstitute. Die Rechtsfolgen bei einem Versto� gegen das Beihilfenverbot sind gerade auch unter Ber�cksichtigung der aktuellen Rechtsprechung beachtlich.
Das Werk gibt einen detaillierten �berblick �ber die anzuwendenden Rechtsnormen und stellt daher eine umfassende Anwendungshilfe f�r die Praxis dar. Dies gilt gleicherma�en f�r die anwaltliche Beratung, da die an einem Beihilfenverfahren Beteiligten aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung in der Regel auf externen Sachverstand angewiesen sind. Fast alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge werden durch die Europ�ischen Wettbewerbsvorschriften beeinflusst. Besonderer Betrachtung unterliegt dabei die nationale Krankenhausfinanzierung, die in einem Exkurs auf den Pr�fstand des Europ�ischen Beihilfenrechts gestellt wird.

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