Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen

von Stephan Spilok

202 Seiten, Taschenbuch

Kurzbeschreibung des Verlags

Die Beleihung Privater mit der Wahrnehmung staatlicher Zustndigkeiten erfreut sich als eine der Optionen zur Einschaltung Privater in die Wahrnehmung �ffentlicher Aufgaben einiger Beliebtheit. Da sie dazu dienen kann, eine von �ffentlichen Auftraggebern nachgefragte Leistung durch Private erbringen zu lassen und da die Beleihung in derartigen Konstellationen f�r Letztere oft wirtschaftlich lukrativ ist, stellt sich die Frage, ob Beleihungsf�lle als �ffentliche Auftr�ge einzustufen sind und bei entsprechendem Auftragsvolumen den Vergaberegelungen der �� 97 ff. GWB unterfallen.
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Existenz einer Beleihung f�r sich genommen keine R�ckschl�sse auf die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts in Beleihungskonstellationen zul�sst. Er zeigt unter anderem, dass die Beleihung keine Auswirkungen auf das Vorliegen eines Vertrags iSd � 99 I GWB hat, dass die mit der Beleihung einhergehende Zust�ndigkeits�bertragung nicht zwangsl�ufig dazu f�hrt, dass keine Beschaffung iSd � 99 I GWB vorliegt, und dass die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen nicht wegen Art. 51 I, 62 AEUV ausscheidet.

• Reihe: Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht
• ISBN: 9783832971120
• Erscheinungsdatum: 03.01.2012
• Genre: Recht/Handelsrecht, Wirtschaftsrecht
• Verlag: Nomos