Das Bestehen ordnungswidrigkeitsrechtlicher Aufsichtspflichten im Konzernverbund aus dem Blickwinkel von § 130 OWiG

Eine Untersuchung zu Anwendbarkeit und Auswirkungen der Norm auf Konzernebene
387 Seiten, Taschenbuch
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Reihe Schriften zu Compliance
ISBN 9783848728404
Erscheinungsdatum 16.11.2016
Genre Recht/Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie
Verlag Nomos
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Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Waldseestraße 3-5 | DE-76530 Baden-Baden
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Kurzbeschreibung des Verlags

Das Kernthema der Arbeit bildet die Frage, ob nach den � 130, 30, 9 OWiG ein Sanktionsdurchgriff auf die Muttergesellschaft im Konzern trotz des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips m�glich ist. Unter Heranziehung der Rechtsprechung des BGH zum faktischen Gesch�ftsf�hrer bejaht der Verfasser konzernweite bu�geldbewehrte Aufsichtspflichten der Muttergesellschaft bei tats�chlichen steuernden Einflussnahmen im Unternehmensbereich der Tochtergesellschaft. Die in � 130 Abs. 1 OWiG statuierte Aufsichtspflicht trifft in solchen F�llen neben der Tochter- auch die Muttergesellschaft, was zu deren Haftung f�hren kann. Dar�ber hinaus arbeitet der Autor heraus, dass ein entsprechendes Haftungsrisiko besteht, wenn die betriebsbezogene Zuwiderhandlung in einer Auslandstochter geschieht.
Im letzten Teil zeigt der Verfasser auf, dass umfassende Compliance-Bem�hungen einen Versto� gegen � 130 OWiG grunds�tzlich ausschlie�en. Au�erdem vertritt er, dass Compliance-Systeme bu�geldmindernd ber�cksichtigt werden sollten und es begr��enswert w�re, wenn der Gesetzgeber insofern klare Kriterien sch�fe.

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