Ausschreibung von Fernwärmenetzen?

113 Seiten, Taschenbuch
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Reihe Kartell- und Regulierungsrecht
ISBN 9783848734689
Erscheinungsdatum 30.09.2016
Genre Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht
Verlag Nomos
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Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Waldseestraße 3-5 | DE-76530 Baden-Baden
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Kurzbeschreibung des Verlags

Das Auslaufen zahlreicher Konzessionsvertr�ge� f�hrt derzeit zur Ausschreibung einer Vielzahl von Gas- und Stromnetzen auf der Basis des � 46 EnWG. Gleicherma�en laufen etliche Gestattungsvertr�ge der Kommunen mit den Betreibern von Fernw�rmenetzen aus, in denen diesen Wegenutzungsrechte einger�umt wurden. Dies stellt die Kommunen vor die Frage, ob eine Ausschreibungspflicht oder jedenfalls eine Ausschreibungsm�glichkeit auch in Bezug auf diese Gestattungsvertr�ge besteht.
Der Band untersucht diese Frage in zwei Beitr�gen mit Blick auf Vergaberecht und EU-Dienstleistungsrecht sowie aus kartellrechtlicher Sicht.

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