FALTER-Rezension 
Die Europäische Union als potemkinsche Demokratie
Rudolf Walther in FALTER 6/2017 vom 10.02.2017 (S. 17)
Demokratische Verfahren und politische Entscheidungen der EU driften immer weiter auseinander, schreibt Antoine Vauchez
B ücher zur Krise der EU und zum demokratischen Defizit ihrer Institutionen gibt es haufenweise. Aber der französische Politikwissenschaftler Antoine Vauchez hebt in seiner Diagnose der Demokratiekrise einen Aspekt hervor, der von anderen Autoren vernachlässigt oder ganz vergessen wurde. Er beschäftigt sich nicht damit, „herbeizureden, was gerade nicht existiert“ – nämlich eine europäische Demokratie –, sondern analysiert das demokratische Potenzial von drei in der Demokratiedebatte kaum präsenten Institutionen: dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission.
Man kann die drei Institutionen auch „die Unabhängigen“ nennen, denn sie verstehen sich, im Unterschied zu den politischen Organen der EU (Parlament, Europäischer Rat) als politikfern und unabhängig sowie als objektive Expertengremien. Dank ihres rechtlichen Status und ihres Selbstverständnisses hielten sie sich weitgehend aus der öffentlichen Diskussion und aus Konflikten mit den anderen Organen heraus. Die Kommission wurde zunächst als technisches Sekretariat und der EuGH als Schiedsgericht zur Überwachung von Regeln des Binnenmarkts definiert. Noch die zuletzt (1998) hinzugekommene EZB darf nach ihrer Satzung „keine Ratschläge und Empfehlungen von Mitgliedern europäischer und nationaler Institutionen einholen oder entgegennehmen“.
Auf die Frage, warum es mit der Demokratisierung in der EU nicht vorangeht, hat Vauchez eine doppelte Antwort. Einerseits liegt das an der „Heuchelei der Staaten“, die gerne die Brüsseler „Eurokraten“ für Dinge verantwortlich machen, die sie selbst beschlossen oder verhindert haben. Andererseits liegt das „europäische Projekt“ hauptsächlich in den Händen der drei „Unabhängigen“ und ihren Instrumenten, mit denen Zwischenstaatlichkeit tatsächlich organisiert wird. Allerdings sind die „Unabhängigen“ als politik- und legitimationsferne Expertengremien nicht besonders gut gerüstet, die Demokratie voranzubringen. Oder mit den Worten Vauchez’: „Der Raum demokratischer Verfahren und der Raum der politischen Entscheidungspraxis haben sich unaufhörlich voneinander entfernt.“ Und dies trotz der Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon – die Quasi-Verfassung der EU vom 1. 12. 2009 – demokratische Grundsätze festschreibt und das Europäische Parlament schon seit 1979 direkt gewählt wird. Diese Fortschritte beseitigen die Hypotheken nicht, die die EU seit ihrer Gründung als „gemeinsamer Markt“ – und eben nicht als politisch-soziale Union– nicht abgetragen hat.
EU-Parlament als Zaungast
In der europäischen Bankenkrise erwiesen sich die Richter, Zentralbanker und Brüsseler Kommissare zwar als handlungsfähig und entscheidungsfreudig, um den Bankrott von Banken und Staaten abzuwenden, aber ihre „europäische Legitimität“ und politische Verantwortung blieb fragil und die Legitimierung der Europäischen Union durch ein Wählervotum blieb „eine Restkategorie“.
In der Krise seit 2008 wurde das EU-Parlament faktisch zum Zuschauer und hat „seine gesetzgeberische Tätigkeit an einen historischen Tiefpunkt“ sinken lassen. Vauchez nennt die EU deshalb eine „potemkinsche Demokratie“, in der das Parlament in wichtigen Fragen wie dem Stabilitätspakt nur noch eine „beratende Funktion“ hat. Eine Wirtschaftsregierung ohne parlamentarische Kontrolle, zusammengesetzt aus IWF, EZB und EU-Kommission („Troika“) sowie informellen Institutionen wie der „Groupe de Francfort“ (Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, EZB, IWF, EU-Kommission), lenkten die EU durch die Krise mit diversen Stabilisierungsmaßnahmen – nicht ungeschickt, aber demokratisch gesehen auf krummen Wegen.
Trotz der unbezweifelbaren Verdienste der „Unabhängigen“ überschätzt Vauchez wohl deren Bedeutung, wenn er von den „Zentralbankern“ als einem „neuen Typus von „Dienern Europas“ und einer „rationalen Form von Führerschaft“ spricht statt von der Vorherrschaft technokratisch-bürokratischer Eliten über die Politik. Bevor Mario Draghi Europa und der EZB diente, war er führender Diener der Investmentbank Goldman Sachs Inc.
Vauchez räumt immerhin ein, dass „die Fähigkeit der ‚Unabhängigen‘, als Träger des gesamten europäischen Aufbauwerks zu fungieren“, nicht davon zu trennen sei, dass sie „dieses Werk ‚vereinnahmen‘“. Die Griechenland-Rettung, die faktisch eine Bankenrettung war, ist ein Beispiel für eine solche „Vereinnahmung“, für die die griechischen Steuerzahler zur Kasse gebeten wurden.
In der EZB-Führung keine Frauen
Demokratisierungspotenzial sieht Vauchez vor allem darin, die Auslegung des Mandats der „Unabhängigen“ nicht diesen allein zu überlassen, sondern das EU-Parlament sowie die wissenschaftliche und politische Öffentlichkeit daran zu beteiligen. Der Weg dazu führt über mehr Transparenz bei den Institutionen der „Unabhängigen“ und eine breiter angelegte Rekrutierung des Personals. Im EuGH etwa gibt es bis heute keinen Juristen als Gewerkschaftsvertreter und in der Führung der EZB keine einzige Frau.
Antoine Vauchez’ Essay besticht durch seine ebenso kenntnisreiche wie nüchterne Argumentation und hebt sich wohltuend ab vom üblichen Europa-Pathos, das hauptsächlich von der „Hoffnung auf Kommendes“ zehrt. Für Vauchez gehört die permanente Verwechslung von Befunden und Versprechungen, Lösungen und Losungen im Europa-Diskurs zu den Indikatoren, die eine Schieflage, wenn nicht gar eine Krise anzeigen. Vauchez bietet keine Patentrezepte an, sondern regt zum Nachdenken an.