FALTER-Rezension 
Vom Leben nach dem Scheintod der SPÖ
Armin Thurnher in FALTER 17/2010 vom 30.04.2010 (S. 16)
Österreichische Sozialdemokraten, die keine Machtpositionen (mehr) einnehmen, entwerfen eine Zukunft für ihre Partei
Noch ein Buch über die Sozialdemokratie? Dieses hier hat seine Besonderheiten. Es ist von Leuten geschrieben, die aus verschiedenen Gründen in der SPÖ keine Machtpositionen (mehr) besetzen. Meist gehören die Autoren zur Kategorie "Schade, dass aus denen nicht mehr geworden ist" – politisch, versteht sich. Brigitte Ederer hat als Chefin von Siemens Österreich einen an Macht und Einfluss der Politik überlegenen Job, und auch Alfred Gusenbauer geht es als Berater diverser Konzerne und Lehrer an amerikanischen Unis nicht schlecht.
Wolfgang Petritsch hätte man gern als Außenminister gesehen, Ederer wäre gewiss keine schlechte Kanzlerin, und auch Christian Cap und Markus Marterbauer wären für manches Amt qualifiziert, das sie vermutlich nie bekleiden werden. Alexander Van der Bellen wurde wegen nichtbezahlter Mitgliedsbeiträge ausgeschlossen und hat bekanntlich eine andere Partei geführt, die Grünen. Herausgeber Josef Broukal hat man übel mitgespielt: Er wurde aus einem lukrativen ORF-Job weggelockt und dann in der Bedeutungslosigkeit versenkt. Die einzige aktive Politikerin ist Nationalratsabgeordnete und Kultursprecherin Sonja Ablinger; sie wird als Einzige im Vorwort des Herausgebers nicht apostrophiert. Der Rest der Autoren sind Sozialforscher und Journalisten (eine Journalistin, Margareta Kopeinig, ist auch dabei).
Es würde also niemanden überraschen, wäre dieser Sammelband von starken Ressentiments und höhnischen Abgesängen durchzogen. An Abgesängen kommt man beim Thema kaum vorbei, von Ressentiment ist hingegen keine Spur zu bemerken. An den Personalreserven der SPÖ kann ihr Dilemma also nicht liegen, hunderte frustrierter, aber nach wie vor sympathisierender politischer Menschen wie die Autorinnen und Autoren des Bandes laufen im Land herum. Sympathisieren bedeutet auf Griechisch übrigens so viel wie "mitleiden", was im vorliegenden Fall nicht mit "Mitleid haben" gleichgesetzt werden darf.
Barbara Blaha, 2008 wegen Einführung der Studiengebühren ausgetretene Studienfunktionärin und seither zu einer Art Jeanne d'Arc der SP-Dissidenten stilisiert, benennt in ihrem Beitrag mitleidlos, was man von Funktionären zur Parteimisere, bestehend aus Planlosigkeit und Schlingerkurs, zu hören bekommt: "In der Sprache der Funktionärinnen heißt das dann, man müsse das Profil schärfen', die eigenen Inhalte besser kommunizieren', wieder verstärkt bei den Leuten sein'. Denn genau jene Leute haben aufgehört, der SPÖ ihr Vertrauen zu schenken. Nicht, weil sie mit der Politik der Sozialdemokratie nicht (mehr) einverstanden sind, sondern schlicht, weil sie nicht mehr wissen, welche Politik die SPÖ überhaupt macht."
Die Analyse fällt in der Tat nicht schwer. Die SPÖ hat ihre Kernklientel, die Arbeiterschaft, teilweise verloren, zudem ist diese um die Hälfte geschrumpft, die Wählerschaft hat sich modernisiert, die Funktionäre der "Partei der Moderne" sind dieser Modernisierung teils voran-, teils hinterhergelaufen, der undankbare Zeitgeist ist nicht erst seit 1989 aufseiten des Neoliberalismus und so weiter. "Die historische Kraft der Sozialdemokratie" erwachse aus ihrer "Integrationsmacht, mittels Kultur- und Sozialbewegungen gesellschaftliche Brücken zu bauen und eine fair society' zu entwickeln", schreibt Brigitte Ederer.
Diese Kraft aber ist weg. Was tun? Bessere Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, wie empfohlen, läge nahe, wird aber nicht reichen. Benennen, wer die Schuld an der Krise hat, wie Markus Marterbauer vorschlägt, schon eher. Denn im Nebel der Sanierungswirren ist längst vergessen, dass es die heutigen Sanierer waren, die gestern den Schaden angerichtet haben. Auch das Schielen auf Migrantenmilieus, die integrativer Kräfte bedürfen, wird nicht reichen. Das Schielen nach rechts noch weniger. Am ehesten braucht es tragfähige Konzepte. Schafft es die SPÖ, sich glaubhaft vom Wachstumsparadigma zu verabschieden, wie Ederer vorschlägt, gar einen "New Green Deal" einzuläuten? Oder stiebitzen die PR-geeichten Schwarzen der SPÖ auch solche Ansätze, ehe sie ihr richtig bewusst werden ("ökologisches Steuersystem")?
Es ist ein Band mit bedenkenswerten Beiträgen. Historisches kommt leider – außer bei Christian Cap, der das verlorene Imperium aus Konsum (Versorgungsgenossenschaft), Arbeiter-Zeitung (Informationsautonomie) und Bawag (ökonomische Gestaltungskraft) beklagt – zu kurz. Denn ohne den historischen Schrecken der Zwischenkriegszeit zu analysieren, welcher der SPÖ noch immer in den Knochen steckt, wird man die Lähmung dieser Partei nur unzureichend verstehen. Aber das ist eine andere Geschichte.
Buchpräsentation: Das Buch wird am Donnerstag, 29. April, um 19 Uhr, im Bruno Kreisky Forum vorgestellt