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Kurzbeschreibung des Verlags
Manfred Nowak vertritt die These, dass der Westen nach dem Ende des Kalten Kriegs eine historische Chance verpasst hat, die Globalisierung in Richtung einer Verwirklichung universeller Menschenrechte zu lenken.
Die Krisen und globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind zu einem beträchtlichen Teil Folge dieser verfehlten Politik. Krisen sind allerdings immer auch eine Chance, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Die universell anerkannten Menschenrechte weisen einen Weg aus diesen Krisen.
Dazu müssten die entsprechenden globalen politischen Strukturen geschaffen werden, damit die Politik wieder die Oberhoheit über die entfesselten Kräfte der globalen Märkte zurückgewinnen und den universellen Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen kann.
Manfred Nowak ist Professor an der Uni Wien und Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte. 2004 bis 2010 war er UN-Folter-Sonderberichterstatter. Es wundert daher nicht, dass Nowak in seinem neuen Buch die wachsende ökonomische Ungleichheit vor allem aus menschenrechtlicher Sicht behandelt.
Spannend wird die Entwicklung vom Naturrecht („Recht des Stärkeren“) über die Rechtsentwicklung im Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts (mit den persönlichen Rechten auf Leben, Freiheit und Eigentum sowie dem Wahlrecht) hin zur Verabschiedung der Menschenrechte im Jahre 1948 erzählt. Erst in diesen Gesetzen wurde neben den liberalen Grundrechten („Gleichheit vor dem Gesetz“) auch die Forderung nach einer „Gleichheit durch das Gesetz“ stärker verankert. Damit wurden die essenziellen Rechte wie jene auf soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung stärker abgesichert. Der umfassende Schutz der Menschenrechte gilt generell als die Legitimationsgrundlage des modernen Verfassungsstaates sowie seines Gewaltmonopols.
Nowak beschreibt sodann sehr detailreich, wie die zunehmende Privatisierung (von Pensionen, Gesundheit und Bildung, aber auch von Gefängnissen, Polizei und Armee) mit Beginn der 1980er-Jahre die „Gleichheit durch das Gesetz“ schrittweise abbaute. Gleichzeitig stiegen auch die gesellschaftlichen Ungleichheiten. Der daraus resultierende Vertrauensverlust in den staatlichen Souverän könne letztlich auch die demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft infrage stellen. Wenn Nowak als „Lösung“ zu diesem Dilemma (gleichberechtigt!) die „Verbesserung der Leistungen zur Gewährleistung der sozialen oder persönlichen Sicherheit“ vorschlägt sowie die „Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit durch entsprechende steuerrechtliche, sozialrechtliche und wirtschaftslenkende Maßnahmen“, wäre meine Präferenz jedenfalls klar bei Letzterem. Nur wenn der (schier unbegrenzte) Freiheitsspielraum der oligopolistisch organisierten Weltkonzerne wieder beschränkt wird, kann sich sowohl der Handlungsspielraum von Staaten, vor allem aber der individuelle Freiheitsspielraum der Milliarden an vermögenslosen Menschen wieder verbessern. Erst dann wird sich deren ‚aktive Freiheit‘wieder erhöhen.
FALTER-Rezension 