Die kartellrechtliche Ausschreibungspflicht von Wegenutzungsverträgen zur Errichtung und zum Betrieb eines Fernwärmeversorgungsnetzes

von Chris H. Adam

202 Seiten, Taschenbuch

Kurzbeschreibung des Verlags

-Die kartellrechtliche Ausschreibungspflicht von Wegenutzungsverträgen zur Errichtung und zum Betrieb eines Fernwärmeversorgungsnetzes- Der Ausbau und die Transformation der Fernwärmeversorgung stellen Gemeinden vor rechtliche und wirtschaftliche Herausforderungen. Eine zentrale Frage lautet dabei: Unter welchen Voraussetzungen dürfen Wegenutzungsverträge zur Errichtung und zum Betrieb eines Fernwärmeversorgungsnetzes direkt vergeben werden – und wann verlangt das Kartellrecht ein vorheriges Auswahlverfahren? Die vorliegende Untersuchung widmet sich dieser bislang umstrittenen Frage und erarbeitet einen methodischen Prüfungsmaßstab auf Grundlage des § 19 GWB. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Direktvergabe den Marktzutritt potenzieller Wettbewerber in einer Weise erschwert, die kartellrechtlich unbillig ist. Ausgangspunkt ist die Hypothese, dass sich die Unbilligkeit maßgeblich aus einem durch die Direktvergabe bewirkten Marktverschluss ergeben kann. Ausgehend von der Rechtsprechung zur kartellrechtlichen Ausschreibungspflicht werden die maßgeblichen Abhängigkeits- und Wirkungsparameter zur Identifikation dessen herausgearbeitet. Dabei werden insbesondere technische, wirtschaftliche und rechtliche Faktoren des Fernwärmesektors berücksichtigt – von der verfügbaren Infrastruktur über Netzgröße, Kapitalbedarf und Nachfragebedingungen bis hin zu langfristigen Kundenbindungen und Ausschließlichkeitsrechten. Auf dieser Grundlage entwickelt die Arbeit konkrete Kriterien für die Beurteilung des gleichwertigen Markteintrittspotentials und überführt diese in Fallgruppen für Erst- und Folgewegenutzungsverträge. Damit bietet sie Gemeinden, Fernwärmeversorgern und der juristischen Praxis eine systematische Orientierung für den Umgang mit der kartellrechtlichen Ausschreibungsfrage.

• Reihe: Arbeitspapiere des Lorenz-von-Stein-Institus für Verwaltungswissenschaften
• Themen: Recht Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein Wettbewerbs- und Kartellrecht
• ISBN: 9783945992265
• Sprache: Deutsch
• Erscheinungsdatum: 08.09.2026
• Größe: 23.4 x 16 cm
• Verlag: Universität Kiel Lorenz-von-Stein-Inst.