FALTER-Rezension 
Rechte als Schutz vor den Regierenden
Kirstin Breitenfellner in FALTER 47/2017 vom 24.11.2017 (S. 19)
Der Essayband „Liberalismus der Rechte“ von Judith N. Shklar erklärt den Liberalismus amerikanischer Prägung
Im deutschsprachigen Raum wurde Judith N. Shklar erst in den letzten Jahren entdeckt. Ihr Hauptwerk „Liberalismus der Furcht“ aus dem Jahr 1989 erschien 2013, die angewandte Ethik „Ganz normale Laster“ von 1984 ein Jahr später. Die 1928 in Riga in eine deutsch-jüdische Familie geborene Politologin emigrierte 1939 nach Kanada und lehrte als eine der ersten Professorinnen bis zu ihrem Tod 1992 in Harvard.
Auch der neu erschienene Band „Der Liberalismus der Rechte“ enthält vier Texte aus den 1980er-Jahren, die um die Idee politischer Rechte kreisen, die in den Vereinigten Staaten eine stärkere Rolle spielen als in Europa. Dort würden, macht Shklar deutlich, alle politischen Fragen letztlich als rechtliche Probleme angesehen werden – und früher oder später von Gerichten, allen voran vom Obersten Gerichtshof, gelöst.
Liberalismus definiert Shklar als Doktrin, die „sehr großen Wert auf die größtmögliche Freiheit eines jeden in der Führung seines oder ihres Lebens legt, die vereinbar ist mit der gleichen Freiheit jeder anderen erwachsenen Person“. Dabei stellen Individualität und die Unversehrtheit der Person das höchste Gut dar, sprich die „Einhegung aller Quellen vermeidbarer Furcht“. Rechte haben für sie eher die Funktion von Einschränkungen als von Ansprüchen und sind durch die Pflicht eingeschränkt, „von einschüchternden Verhaltensweisen Abstand zu nehmen“.
Freiheit bedeutet also in diesem Verständnis nicht, keinen Beschränkungen zu unterliegen, sondern „frei von der Zufügung psychologischer und körperlicher Furcht zu sein“. Diese Freiheit müsse durch kohärente öffentliche Leitlinien gewährleistet werden – und nicht durch „ein Gerangel um individuelle Rechte“, fordert Shklar.
In einer liberalen Gesellschaft würde die Regierung nur so viel Zwang ausüben, wie unbedingt nötig sei. Es dürfe niemand so arm sein, sich verkaufen zu müssen, und niemand so reich, andere kaufen zu können. Rechte einzufordern bedeute im Grunde, Gerechtigkeit zu fordern. Sie seien also nicht primär etwas, was man von seinen Mitbürgern verlange, sondern ein Protestmittel und Schutz gegenüber den regierenden Eliten, also staatlichem Terror.
Shklar erinnert daran, dass Regierungen immer eine Bedrohung für gleich verteilte Rechte darstellen, weil sie stets dazu neigen, „die Reichen den Armen vorzuziehen“ und Oligarchien zu bilden. Sie wägt verschiedene Rechte gegeneinander ab und macht deutlich, dass die Religionsfreiheit der Ursprung amerikanischer Rechte sei und das Bewusstsein für das Unrecht der Sklaverei bei Teilen der christlichen Bevölkerung (der Erweckungsbewegung des Abolitionismus) maßgeblich dazu beigetragen habe, gleiche Rechte durchzusetzen.
Wer heute den Begriff Liberalismus hört, denkt unweigerlich an Neoliberalismus, eine zum Schimpfwort geronnene wirtschaftliche Deregulierung, die für die wachsende Ungleichheit verantwortlich gemacht wird. Das ist schade, denn es verleitet dazu, persönliche Freiheit gegen Sicherheit und Bevormundung auszutauschen.
Shklar referiert Klassiker wie Aristoteles oder Montesquieu, dessen Herrschaft des Gesetzes die Beherrschten gegen die Aggressionen der Herrschenden schützen sollte, Isaiah Berlin und seine Definition der negativen Freiheit, aber auch hierzulande wenig bekannte Denker wie James Otis („The Rights of the Colonies Asserted and Proved“, 1764) oder Thomas Paine („Die Rechte des Menschen“ 1791), der Regierungen als Angestellte des Volkes dachte, die vom Volk entlassen werden können mussten.
Und natürlich die „einflussreichste aller Stellungnahmen zu Rechten in Amerika“, die Unabhängigkeitserklärung von 1776, zum Großteil verfasst von Thomas Jefferson, dessen deklariertes Ziel darin bestand, dem Volk einen Rechtekatalog gegen die Regierung an die Hand zu geben.
Wer die Vielfalt eines liberalen Gedankenguts kennenlernen möchte, in dem es nicht um ungezügelten Wettbewerb, sondern um den Schutz von Rechten geht, wird in Shklars Aufsätzen, assistiert von einem klugen Vorwort von Hannes Bahjor, eine klare und straffe Einführung finden.