FALTER-Rezension 
Ein Kaleidoskop für den Weg aus der Krise
Karl A. Duffek in FALTER 29/2012 vom 20.07.2012 (S. 15)
Demokratie und Staat drohen am Druck der Finanzmärkte zugrunde zu gehen. Ein Sammelband sucht linke Lösungen für das Dilemma.
Der Globalisierungskritik widmet sich die Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik regelmäßig. Mehrere der wichtigsten Beiträge zum Thema sind in drei Sammelbänden zusammengefasst, deren letzter sich nun der aktuellen Finanz-, Staats- und Demokratiekrise annimmt.
Damit ist bereits einer der unbestreitbaren Vorzüge des Bandes genannt: Die Krise wird nicht als isolierte Erscheinung des ökonomischen Sektors begriffen, sondern als tiefgreifende Infragestellung vieler (vermeintlich selbstverständlicher) Charakteristika der westlichen Nachkriegsgesellschaft.
Nur ein wichtiges Beispiel: Die Demokratie, von deren globaler Verbreitung man vor ein paar Jahren noch träumen durfte, gerät heute beachtlich unter Druck.
Dies zeigt sich in den Zuständen im heutigen Ungarn, aber etwa auch in der demokratisch unzureichend legitimierten Ablösung gewählter Regierungen in Italien und Griechenland durch Expertenkabinette, in der Auflösung stabiler Parteiensysteme oder in der deutschen Verfassungsdebatte rund um die jüngsten Beschlüsse zur Rettung des Euro.
Verzicht versus Konsum
Die Blätter sind eine linke Zeitschrift, insofern ist es wenig verwunderlich, wenn die Autoren – und wenigen Autorinnen – weitgehende Einigkeit hinsichtlich der Ursachen der Krise zeigen.
Verantwortlich sei im Kern die neoliberale Hegemonie, insbesondere die mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte, gekoppelt ans Versagen politischer Eliten, die sich ihrer eigenen Handlungsfähigkeit berauben, indem sie den Primat der Ökonomie zulassen.
Vor diesem Hintergrund beschreibt etwa Elmar Altvater, wie das Diktat der Finanzmärkte funktioniert, erläutert Harald Schumann die verheerenden Spekulationen auf Nahrungsmittel oder diskutieren Thilo Bode und Katja Pink die gewandelte, soll heißen geschwächte Rolle des Staates.
Breiten Raum bekommt eine Krisendimension, die angesichts kurzfristiger ökonomischer Zielsetzungen in den Hintergrund geraten ist, jene der Umwelt. Ressourcenknappheit und Klimawandel sind mit in die Diskussion zu nehmen, wenn als Gegenkonzept zu Sparen und Austerität gern – und nicht zu Unrecht – verstärkte Wachstumsimpulse gefordert werden.
Überhaupt wäre einmal eine umfassende Wachstumsdebatte zu führen, die weder in Fetischisierung noch ins Predigen radikal alternativer Lebensweise und schrumpfender Wirtschaft verfällt.
Dies leistet der Band nicht, aber immerhin zeigt Reinhard Loske deutlich die – falsche – Dichotomie vieler Auseinandersetzungen (vor allem) im grünen Lager: Hier das Verfechten des Verzichts und des Endes der Konsumorientiertheit, dort das Setzen auf Effizienz, neue technologische Lösungen und Green Jobs.
So entsteht insgesamt, ein zweiter Vorzug des Bandes, ein Kaleidoskop der Herausforderungen, vor denen sich eine unter Krisenbedingungen neu positionierende Linke zu sehen hat. Erfreulich auch, dass im Rahmen dieses gelungenen Überblicks zahlreiche Beiträge tatsächlich eine globale Perspektive einnehmen.
Nehmen Analyse und Bestandsaufnahme ungefähr die erste Hälfte des Buches ein, so geht es in der zweiten um strategische Fragen. Hier endet die Einigkeit der Autoren. Für eine plurale Linke ist das nichts Schlechtes, solange sie dialogfähig bleibt. Diese Offenheit ist rar. Der Rechtstheoretiker Christoph Möllers hat einmal geschrieben, das Unbehagen an der Demokratie rühre oft auch daher, dass man nicht allein auf der Welt ist und auch nicht wichtiger als die anderen. Das gilt auch für die Linke.
Je perfekter, desto schrecklicher
Die Vielfalt wiederzugeben ist ein dritter Vorzug des Buches. Verkürzt könnte man sagen: Einen Pol bilden Forderungen nach einer vollkommen neuen Wirtschaftslogik oder dem radikalen Umbau des bestehenden Machtgefüges sowie der gegenwärtigen Produktions- und Lebensweise. Nicht selten sind diese Zugänge mit einer scharf antistaatlichen Haltung verknüpft. Da können dann auch eigentümliche Formulierungen entstehen: "So begünstigt etwa die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik weiterhin das Kapital bzw. dessen Eigentümer und Interessensvertreter zu Lasten sozial Schwächerer" (Ulrich Brand).
Auf der anderen Seite stehen jene, die – bei aller Kritik am Neoliberalismus – das Bestehende nicht völlig über Bord werfen wollen. Robert Misik etwa plädiert, ausgehend von der seitens der Linken lange entwickelten Wirtschaftskompetenz, für einen "guten Kapitalismus". Man könne die Marktwirtschaft gerechter und damit auch funktionstüchtiger machen.
Dabei bezieht er sich unter anderem auf den Beitrag des vor zwei Jahren verstorbenen Tony Judt. Dieser geht mit der Sozialdemokratie hart ins Gericht, nicht zuletzt, weil sie vielfach Komplize war bei der Aushebelung ihrer eigenen Leistungen im 20. Jahrhundert – wie den Aufbau des Sozialstaats. Dennoch bleibt sie für ihn die beste Alternative.
Judt fordert eine wertbezogene Rückbesinnung als Grundlage für die Entwicklung von Neuem im Sinne einer "Sozialdemokratie der Sorge". "Die Sozialdemokratie in Europa, der New Deal und Lyndon B. Johnsons Great Society – sie waren ausdrücklich als Antwort auf die Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten ihrer Zeit konzipiert. (...) Dass es sich dabei nur um Teilerfolge handelte, sollte uns nicht beunruhigen. Wenn wir aus dem 20. Jahrhundert weiter nichts gelernt haben, so doch zumindest dieses: dass, je perfekter die Antwort, desto erschreckender ihre Konsequenzen sind."