FALTER-Rezension 
Bürgerliche Vernunft, wissenschaftliche Expertise
Margaretha Kopeinig in FALTER 6/2023 vom 10.02.2023 (S. 23)
Angela Merkel sagte bei der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 in Berlin folgenden Satz: "Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft -wir schaffen das." Mit diesem Satz, dem Soundbite der Willkommenskultur, wollte die Bundeskanzlerin die Flüchtlingskrise lösen.
Acht Jahre später gibt Othmar Karas gemeinsam mit Judith Kohlenberger ein Buch mit dem Titel "So schaffen wir das" heraus. Karas, der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, will die Debatte über Migration und Asyl versachlichen und ebenfalls Lösungen anbieten. Über Flucht und Migration zu diskutieren heißt nun einmal, über Politik, Demokratie, Rechtsstaat, Integration, Rhetorik, Freiheit und Moral zu sprechen. Und genau das leistet der vorliegende Band, in dem unterschiedliche Autorinnen und Autoren zu Wort kommen.
Die Stimmen der Zivilgesellschaft rütteln auf: Schauspielerin Katharina Stemberger und Menschenrechtsaktivistin Doro Blancke beschreiben die erbärmliche Situation im Lager Moria auf Lesbos, die inhumanen Praktiken griechischer Behörden und das Zuschauen vieler EU-Politiker. Beide fordern menschenwürdige Asylzentren an den EU-Außengrenzen statt menschenunwürdiger Abschreckungspolitik.
Wie ist es möglich, dass die EU eine gemeinsame Währung und den Binnenmarkt hat, aber noch immer kein gemeinsames Asylund Migrationssystem? Christoph Riedl, seit 25 Jahren in der Flüchtlingshilfe der Diakonie tätig, bringt es auf den Punkt: Erstens, der europäische Rechtsrahmen bietet ausreichend Möglichkeiten, eine solidarische europäische Asylpolitik umzusetzen. Zweitens braucht es eine Verschiebung nationaler Kompetenzen auf die EU-Ebene. Und drittens darf die Aufnahme von Flüchtlingen kein negativer Wettbewerb sein, sondern muss Win-win-Situationen erzeugen. Es gibt genügend Richtlinien und Verordnungen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen, es mangelt auch nicht an Geld. Beunruhigend jedoch ist, dass immer mehr EU-Staaten populistischen Tendenzen nachgeben und Schutzsuchenden den Zugang zum Asylverfahren versperren, die Seenotrettung einstellen sowie illegale Pushbacks an EU-Außengrenzen anwenden. Dass die EU-Kommission diese Grundrechtsverletzungen nicht ausreichend ahndet, muss kritisiert werden.
Die Kommission und viele EU-Regierungen, wie jene Österreichs, sind seit Jahren nicht gewillt, diese unhaltbaren Zustände zu beenden. Bis heute gelang auch die nötige Zuwanderung aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen nicht. Kurzum: Seit Jahren fehlt der gemeinsame politische Wille, etwas zu ändern. Nicht rasches Handeln, Verantwortung und Überzeugung sind gefragt, sondern Stimmung und Stimmengewinne durch Hetze und Hass. Um über Flüchtlinge und Asyl nicht in Extremen zu reden, verlangt die renommierte Linguistik-Professorin Ruth Wodak einen "vorurteilsfreien" und "tabulosen Diskurs".
Das vorliegende Buch zeigt aber auch auf, wie Probleme gelöst werden können. In starkem Kontrast zum bisherigen Vorgehen steht die unkomplizierte und unbürokratische Aufnahme von sieben bis acht Millionen Ukraine-Flüchtlingen in der EU. Nur wenige Wochen nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 auf die Ukraine wurde die Massenzustrom-Richtlinie in Kraft gesetzt.
Resümierend lässt sich sagen, dass Karas und Kohlenberger ein Standardwerk mit ausgezeichneten Texten zu Migration und Asyl vorlegen. Auch To-do-Optionen fehlen nicht.