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Kurzbeschreibung des Verlags
Mehr als drei Dutzend Beiträge von Autorinnen und Autorenaus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Medien und Politik, haben eineszum Ziel:Die Leserinnen und Leser mitzunehmen und zu kritischen Diskussionenanzuregen – innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie. Dabei gehtes immer um Fragen, wie unser Zusammenleben in einer demokratischenGesellschaft gestaltet wird, wie Freiheit verteidigt und Gerechtigkeitgelebt wird. Bildung und Sicherheit spielen eine Rolle, ebenso wiedie Stärkung des gemeinsamen europäischen Projektes.
Wie lange bleibt die SPÖ unter ihrem Parteichef Andreas Babler in der Migrationsund Integrationsfrage auf Kurs? Babler steht für einen pragmatischen "Wir schaffen das"-Zugang, im Zweifelsfall sparte man das Thema aus. Bis zuletzt zumindest. Denn jetzt soll eine Arbeitsgruppe das Positionspapier "Flucht -Asyl -Migration -Integration" (auch Kaiser-Doskozil-Papier genannte) schärfen.
Wie ungern sich die SPÖ mit dem Thema beschäftigt, lässt sich auch im Sammelband "Sozialdemokratie. Positionen und Perspektiven" nachlesen. 320 Seiten stark, gibt es nur ein Kapitel, das sich dem Thema Migration und Integration stellt, geliefert wurde es nicht von einem österreichischen Roten, sondern von Jean Asselborn.
Asselborn war sozialdemokratischer Außenminister Luxemburgs und hat den Ruf, Vorkämpfer für eine humane Flüchtlingspolitik zu sein. Auch im Nachwort Bablers kommt das A-Thema (A wie Ausländer) mit keinem Satz vor.
Asselborns Beitrag ist jedenfalls lesenswert. Er plädiert für eine Lösung auf EU-Ebene in Sachen Migration, der Hebel ist die Verteilung ("Relocation") in Europa. Mit Österreich rechnet er hart ab: "Besonders enttäuscht war ich vom österreichischen EU-Vorsitz 2018. Die Regierung machte alles, was ein ehrlicher Makler nicht machen würde. Das war enttäuschend, denn Wien ist ein wichtiger Sitz von UN-Institutionen. Leider hat sich die damalige Kurz-Strache-Regierung von den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus verabschiedet."
Asselborn weiter: "Ich habe bis dato keinen EU-Ratsvorsitz erlebt, der seinen Fokus so stark nach nationalen Interessen ausgerichtet hatte. Die EU-Migrationspolitik kam unter Österreich nicht voran, schlimmer noch, wir kämpfen heute noch mit dem Nachlass von nicht umsetzbarem Wunschdenken auf Ebene der Staats-und Regierungschefs. Diese Schlussfolgerungen sind zu Viktor Orbáns Bibel geworden, Österreich hat der EU einen Bärendienst par excellence erwiesen."
FALTER-Rezension 