
Eine Therapiestunde für Parteien und Wähler
Jürgen Klatzer in FALTER 52/2025 vom 24.12.2025 (S. 28)
Anhand der USA kann man nahezu täglich miterleben, wie eine Demokratie ihren Wert verliert. Nein, daran ist nicht allein Donald Trump schuld. Der amtierende Präsident ist lediglich ein Produkt einer Entwicklung, die er zusätzlich verstärkt: Die US-Politik ist zu einer Show, der US-Kongress zu einer Arena verkommen, in der das Spektakel mehr zählt als Sachlichkeit. Statt über die Zukunft des Landes zu diskutieren, wird gestritten und blockiert. Der Konflikt zwischen Republikanern und Demokraten ist so verfahren, dass sich selbst mündige Wähler zu hörigen Fans reduzieren. Sie vergöttern "ihre" Partei und verteufeln die anderen.
Man könnte das als singuläres Problem ansehen, das jenseits des Atlantiks liegt. Weit gefehlt, wie Organisationsberater Kurt Guwak, Migrationsforscherin Judith Kohlenberger und Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik in ihrem neuen Buch darlegen. "Demokratie sucht Zukunft" handelt von Parteien, die eigene Interessen über das Gemeinwohl stellen, die übergriffiger werden, statt der politischen Debatte Raum zu geben, und die nicht so recht wissen, was sie tun sollen.
Das Buch beginnt mit einer Diagnose: Das politische System gerät in eine Schieflage. Das liegt an den Parteien. Sie seien, schreiben die Autoren, "zu wenig politisch": Der Satz mutet skurril an. Weder kann man sich eine Politik ohne Parteien noch Parteien ohne Politik vorstellen.
Aber Parteien sind halt auch soziale Systeme. Sie wollen wachsen und mächtiger werden. Nur wie wollen sie das in Zeiten tun, in denen sie in der Bevölkerung an Relevanz verlieren? Die Mitgliederzahlen sinken und das Vertrauen schwindet.
Die Parteien betreten die Showarena und stellen sich einem pausenlosen Wahlkampf. Was für Wahlkämpfe typisch ist: Der Inhalt richtet sich in dieser Arena weniger nach der eigenen Programmatik als vielmehr nach dem, was die "Fans" hören wollen. Niemand will wissen, dass wegen des knappen Budgets der Rotstift angesetzt werden muss.
Die Erkenntnis ist nicht neu. Parteien tun mittlerweile fast alles, um zu überleben. Sie wollen mehr vom Kuchen, was legitim ist. Sie müssen Mieten und Personal zahlen, haben eigene Parteiakademien, die finanziert werden müssen. In Österreich ist der Topf dafür bekanntlich besonders groß: 2024 wurden auf Bundes-und Landesebene 270 Millionen Euro an Förderungen ausgeschüttet.
Die Autoren regen deshalb an, stärker über diesen Eigentrieb von Parteien nachzudenken. Was wollen sie? Und was sollten sie tun? Müssten nicht längst alle versuchen, Antworten auf die großen Fragen zu liefern, von der ökologischen und digitalen Transformation über die Migration bis hin zur Bildungskrise und der alternden Gesellschaft? Vermutlich ja. Doch die Parteien sind mit sich selbst beschäftigt, mit internen Grabenkämpfen, PR-Schlachten und mit der Suche nach "Wunderwuzzis", die Wähler zu Fans machen.
Es wäre sinnvoll, das System wieder auszubalancieren. Gerade Wahlen böten sich ja an, die Parteien an das Politische zu erinnern. Auch Qualitätsmedien könnten sie regelmäßiger davon abhalten, nur im eigenen Interesse zu handeln. Die traurige Botschaft des Buches lautet: Wahlen sind als ultimative Kontrollinstanz zwar wichtig, aber nur begrenzt wirksam. Und Medien hadern selbst mit ihrem Machtverlust.
Die Autoren liefern eine andere Lösung: Die Zivilgesellschaft müsse sich stärker politisieren, wie einst in der antiken Polis. Denn die Qualität des politischen Systems hänge maßgeblich davon ab, wie politisch kompetent die Zivilgesellschaft ist.
Die Stärken des Buches liegen bei der ausführlichen Zustandsbeschreibung der übergriffigen Parteien. Die vorgeschlagenen Lösungen, um das Gleichgewicht wieder herzustellen, klingen utopisch. Aber um eine Politshow wie jene in den USA zu vermeiden, nimmt man den utopischen Anspruch gerne in Kauf.


