Die Rechtsmittelklage "TROPIC"

von François Morabito

56 Seiten, Taschenbuch

Kurzbeschreibung des Verlags

In Verbindung mit dem vorvertraglichen Eilverfahren, das vor der Vertragsunterzeichnung stattfindet, bietet die Klage auf Feststellung der Ungültigkeit des Vertrags - die zwei Jahre später durch das vertragliche Eilverfahren ergänzt wird - den ausgeschlossenen Wettbewerbern ein ganzes Arsenal an Schutzmaßnahmen gegen Verstöße der öffentlichen Auftraggeber oder Vergabestellen gegen die Bekanntmachungs- und Ausschreibungspflichten. Die "Tropic"-Klage erscheint als Gegengewicht zur engen Auslegung des vertraglichen Eilverfahrens, das ausschließlich für die in der Verordnung vom 7. Mai 2009 genannten Verträge offen ist, sowie als Ausgleich für die Schwächung des vorvertraglichen Eilverfahrens seit der Rechtsprechung "Smirgeomes " - die auf das vertragliche Eilverfahren ausgedehnt wurde - das den Antragsteller verpflichtet, gegen das Vergabeverfahren Einwände zu erheben, durch die er benachteiligt wurde. In einer wichtigen streitrechtlichen Stellungnahme vom 11. April 2012 wollte der Staatsrat den "Tropic"-Rechtsbehelf ausweiten, indem er ihn zum einen auf jeden Dritten öffnete, der ein "Interesse am Abschluss des Vertrags" hatte - auch wenn er kein Bieter war -, und zum anderen bestätigte, dass die "Smirgeomes"-Rechtsprechung auf den prätorianischen Rechtsbehelf nicht anwendbar sei.

• Themen: Recht Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete
• ISBN: 9786630274257
• Sprache: Deutsch
• Erscheinungsdatum: 21.07.2026
• Größe: 220 x 150 mm
• Verlag: Verlag Unser Wissen