Die Zerstörung der EU
Deutschland als Sprengmeister. Österreich als Mitläufer

von Peter Michael Lingens

€ 19,90
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EAN: 9783854396338
Verlag: Falter Verlag
Format: Taschenbuch
Umfang: 192 Seiten
Erscheinungsdatum: 12.03.2019

In aller Stille steuert die EU auf die größte Krise ihrer Geschichte zu.
Zentrale Ursache dieses Niedergangs ist die Wirtschaftspolitik der deutschen Regierung: Ihr Spar-Wahn hemmt Europas Wirtschaftswachstum. Ihr Abgehen von einer Lohnpolitik, bei der die Reallöhne mit der Produktivität steigen, sprengt die europäische Gemeinschaft.
Die österreichische Bundesregierung hat sich der deutschen Politik, unter anderem weil Deutschland ihr größter Handelspartner ist, angeschlossen und wird damit auf die Dauer nicht gut fahren.

Der Journalist und Buchautor Peter Michael Lingens analysiert die Rollen Deutschlands als Sprengmeister und Österreichs als Mitläufer.

Wir verzichten bei diesem Buch im Sinne der Umwelt auf die Verpackung mit Plastikfolie. 



Rezension aus FALTER 28/2019

Lingens Außenblick

Tsipras büßt für das Spar-Desaster der EU

Alexis Tsipras, einst von den Griechen für seinen Widerstand gegen das Spar-Diktat gefeiert, dann von der EZB gezwungen, sich ihm doch zu unterwerfen, und von der „Troika“ genötigt, es maximal zu vollziehen, wurde krachend abgewählt, auch wenn Griechenlands Wirtschaft, wie neoliberale Wirtschaftsmedien lobend vermerken, zuletzt gewachsen ist.

Das soll den Eindruck erwecken, dass der Sparkurs letztlich doch richtig gewesen sei – doch das Gegenteil ist wahr.

Griechenlands reales BIP pro Kopf – das relativ beste Maß für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – ist zwar seit seinem Tiefpunkt von 23.746 Dollar im Jahr 2013 um zehn Prozent auf 25.141 Dollar im Jahr 2018 gestiegen, doch es gibt keinen wirtschaftlichen Absturz, der nicht irgendwann einen Boden findet, von dem aus es wieder aufwärts geht. Selbst heute, zehn Jahre nach Ende der Finanzkrise, liegt Griechenlands BIP pro Kopf noch um ein volles Viertel unter den 32.073 Dollar des Jahres 2007. Und selbst die marginale Erholung der letzten fünf Jahre ist nicht dem Sparen zu danken, sondern resultiert, wie in Spanien, aus einem einzigartigen Tourismusboom: Weil Terror die Sonne-Destinationen des Mittelmeers von der Türkei über Ägypten bis Tunesien leerfegte, profitierten Griechenland, Spanien und Portugal entsprechend massiv. Da Tourismus nicht weniger als 20 Prozent des griechischen BIP bedingt, hat er es zwingend erhöht, obwohl die industrielle Produktion weiter im Keller ist. Weil Tourismus gleichzeitig extrem personalintensiv ist, gibt es auch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 24,5 Prozent im Jahr 2017 auf jetzt 18,5 Prozent. Wie es wirklich um die Beschäftigung steht, mag man daran ermessen, dass seit 2009 mindestens 400.000 Griechen das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen haben – wären sie noch zu Hause, so läge die Arbeitslosenrate weit über 25 Prozent.

Ob der neue liberale Regierungschef Kyriakos Mitsotakis Griechenlands Lage innerhalb des Sparpaktes zu verbessern vermag, wird davon abhängen, ob die EU auf seiner Einhaltung besteht. Seine Ankündigung, die Einkommensteuern zu senken, könnte nämlich primär das Budgetdefizit über die erlaubte Grenze erhöhen, obwohl es sich dabei, wie in Italien, um eine höchst vernünftige Maßnahme handelt.

Vorerst gibt es jedenfalls kein eindrucksvolleres Beispiel für das totale Versagen des EU-Spar-Rezeptes (das in Wirklichkeit von Wolfgang Schäuble stammt) als das griechische Desaster. Es ist eine manipulative Meisterleistung, dass die EU dieses Fiasko ihrer Wirtschaftspolitik den Wirtschaftsjournalisten neoliberaler Medien dennoch als „erfolgreiche Sanierung“ zu verkaufen vermag, weil Griechenland „sich wieder am Finanzmarkt refinanzieren kann“ – was es immer gekonnt hätte, wenn EZB-Chef Mario Draghi sofort erklärt hätte, den Euro mit allen notwendigen Mitteln zu verteidigen, statt für Wochen zuzulassen, dass über eine Pleite Griechenlands und ein Ende des Euro spekuliert wurde.

Gegen diese Rettung des Euro stimmte damals innerhalb der EZB (ganz im Sinne Wolfgang Schäubles) der Chef der deutschen Bundesbank Jens Weidmann – deshalb meine Panik, als es im Verlauf des EU-Sondergipfels so aussah, als sei er der Favorit für Draghis Nachfolge.

Doch man sollte keine Befürchtung bezüglich eines Gipfels formulieren, der bei Redaktionsschluss noch einen Tag fortgedauert hat. Meine in der Vorwoche hier geäußerte Sorge wurde Gott sei Dank durch die Entwicklung überholt: Ein Deutscher konnte den EZB-Top-Job nicht mehr bekommen, nachdem eine Deutsche – Ursula von der Leyen – doch noch als Kommissionspräsidentin nominiert worden war. Das degradierte die EU-Wahl zwar zur Farce: Von der Leyen kandidierte nicht und niemand kennt ihr EU-Verständnis, sodass unklar ist, ob das EU-Parlament ihrer Kür überhaupt zustimmt, fühlen sich viele seiner Mandatare doch ähnlich gefoppt wie die Wähler. Aber es hatte den Vorteil, dass die Französin Christine Lagarde statt Weidmann an die Spitze der EZB gelangte.

Ihre Kür bietet zumindest die vage Chance, dass sich die Italien-Krise nicht zur griechischen Tragödie auswächst. Zwar war der IWF, dem sie bisher vorstand, Teil der Troika, die Griechenland kaputtsparte, aber Lagarde könnte daraus gelernt haben: 2017 gestand die volkswirtschaftliche Abteilung des IWF unter ihrer Führung zwar gewunden, weil langgehegte IWF-Positionen revidiert werden mussten, aber doch unmissverständlich ein, dass „Austerity“ mehr Schaden als Nutzen („more harm than good“) angerichtet hätte. Ich bin zwar nicht restlos sicher, dass die Juristin Lagarde ihre Ökonomen voll verstanden hat, denn im Frühjahr lobte sie Staaten, die „Puffer angespart“ hätten, um einer Rezession zu begegnen, während ihre Ökonomen meinen, dass Sparen die Rezession befördere, aber es besteht die Hoffnung, dass sie sich mit ihnen berät, ehe sie bezüglich Italiens handelt.

Mario Draghi, der offenkundig aus vergangenen Fehlern gelernt hat, hat vor seinem Abschied jedenfalls versucht, Italien insofern Rückendeckung zu geben, als er erklärte, die EZB könnte – wenn auch in vorgegebenen Grenzen – ihre Anleihekäufe wieder aufnehmen, wenn die Konjunktur sich weiter eintrübte. Da sie sich sicher weiter eintrübt, bedeutet das, dass die EZB italienischen Banken wieder italienische Staatsanleihen abkaufen, sie also mit Geld versorgen wird. Dieser Ankündigung entspricht freilich noch kein EZB-Beschluss – der wird erst unter Christine Lagarde zustande kommen müssen –, aber es ist schwer vorstellbar, dass sie ihren Vorgänger Lügen straft.

Peter Michael Lingens in FALTER 28/2019 vom 12.07.2019 (S. 8)

Leserstimmen

Ich kann nur schlicht und einfach feststellen [...]: Es ist nach meinem Empfinden das beste Buch zu Wirtschaft und Finanzen, das ich in den letzten 10 Jahren lesen durfte. Besser kann man m. E. die Zusammenhänge auch für "Laien" (oder Finanz- und Wirtschaftspraktiker wie mich) nicht erklären und ich ich habe in den letzten 10 Jahren -ohne Übertreibung - rund 200 Bücher zu diesem Thema gelesen. [...] Nochmals Gratulation und danke für Ihr Buch!
(Günther G., DE-München)

Klar verständlich argumentiert (Josef U., Klagenfurt)

Tolle Analyse des Lohndumpings von D und Ö (gerhard W., Pressbaum)

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