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Kurzbeschreibung des Verlags
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) befindet sich nach der Ära Kurz in der größten Krise ihre Parteigeschichte. Bereits zwei Mal tauschte die Partei in der laufenden Legislaturperiode den Kanzler. Gegen die Partei selbst und viele ihrer (ehemals) führenden Repräsentanten laufen strafrechtliche Ermittlungen. Wird die Volkspartei so zerfallen wie ihre italienischen und französischen Schwesterparteien? Seit Jahren sucht die Volkspartei ihre Rettung in der Übernahme rechtsextremer Positionen, Teile der Partei stellen die Menschenrechtskonvention in Frage. An die Stelle einer modernen Europapolitik sind Allianzen mit Europas autoritären Regierungen getreten. Ist die Volkspartei also am Weg in den Untergang? Wird sie zu einer demokratieskeptischen Partei wie die US-Republikaner, die heute rohe Bürgerlichkeit und religiösen Fundamentalismus repräsentieren? Oder findet sie einen Weg zurück zu einer verantwortungsvollen Partei der Mitte, wie es etwa die deutsche CDU nach wie vor ist?
Dieses Buch stellt in jeweils zehn Kapiteln den möglichen Weg der Volkspartei in den Untergang
der Chance auf eine Gesundung der Partei gegenüber und skizziert die Bedeutung, die eine integre konservative Kraft für die Gesellschaft potenziell hat.
Oliver Scheiber ist Jurist und Citoyen im besten Sinne: Der Richter engagiert sich im Menschenrechtsbereich, hat Lehraufträge an Hochschulen und publiziert regelmäßig in der Zeit und der Presse, im Standard, Falter und Profil. Mit dem Essayband "Die Krise der Volkspartei. Konservative Wende oder konservatives Ende" legt er schon sein zweites politisches Büchlein vor, der Vorgänger "Sozialdemokratie! Letzter Aufruf! Der Weg zur Auferstehung. Der Weg in den Tod. 10 Vorschläge" erschien 2019.
Der Autor folgt seinem bewährten Konzept: Einer knappen historischen, essayistisch geschriebenen Bestandsaufnahme mit zahlreichen Zitaten von Akteuren und Beobachtern folgen Handlungsanweisungen in zehn Thesen. Einmal für die türkise Auferstehung, einmal für den sicheren türkisen Niedergang. Scheiber empfiehlt der ÖVP einen Neustart, eine Art Reset zum Status quo ante, bevor Sebastian Kurz die Partei übernahm. Dafür bräuchte es auch eine klare Vergangenheitsaufarbeitung, die Scheiber auch für die Zwischenkriegsjahre einfordert. Als Drittes schlägt er eine "Erneuerung an Personen und Strukturen" vor, geht aber leider zu wenig ins Detail. Er diskutiert die neuen, von Kurz eingeführten Statuten beispielsweise nicht und auch seine Empfehlung für die bündische Struktur oder die Teilorganisationen sind recht oberflächlich.
Seine weiteren Empfehlungen sind programmatisch: Asyl-und Menschenrecht, Medienpolitik, Bildung, Frauen-und Familienpolitik -überall dort braucht es eine Erneuerung. Scheiber führt weiters drei genuine schwarze Themen an, auf die sich die ÖVP nur rückbesinnen müsste: die ÖVP als "Partei für den ländlichen Raum", trotzdem mit Verständnis fürs Urbane (Stichwort "bunte Vögel"), die "ökosoziale Marktwirtschaft", eine ÖVP-Idee aus den 1980er-Jahren, die zu Recht eine Renaissance verdient hätte. Und schließlich die ÖVP als "Europapartei". Wenn sich die ÖVP in all diesen Punkten nach Scheibers Vorstellungen reformiert, wäre sie am Ende allerdings eine sozialdemokratisch angehauchte Mitte-Partei.
Oliver Scheiber, geboren 1968, ist Jurist, Richter in Strafsachen und Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling in Wien. 1999–2000 leitete er die Justizabteilung an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union in Brüssel. 2007–2008 arbeitete er im Kabinett von Justizministerin Maria Berger, wo er die Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Justizombudsstellen mitkonzipierte. Er ist als Experte für den Europarat und die EU tätig und Vorstandsvorsitzender des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie. Publikations- und Lehrtätigkeit.
FALTER-Rezension 
